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 Wie mit einem “Haushaltloch” von fast 29 Millionen Euro umgehen?
Der zur Beschlussfassung vorgelegte Haushalt 2012 für unsere Stadt weist ein Defizit von fast 29 Mio. € aus. Auch in den Folgejahren bleibt der Haushalt defizitär. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung und was können wir in dieser Situation tun? Die Situation ist neu, wenn auch nicht überraschend.
Zunächst ein kurzer Rückblick: Im Jahr 2010 sah die “Welt” dem äußeren Schein nach noch heil aus. Der Chemnitzer Haushalt wurde ausgeglichen abgeschlossen, es konnten zusätzliche Mittel in die Rücklagen – darunter fast 20 Mio. € in eine zweckgebundene Rücklage für den Schulhausbau- eingestellt werden und außerdem die Verschuldung der Stadt um 14 Mio. € verringert werden. mehr
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 Investitionspauschale 2012 aus Steuermehreinnahmen würde die Kommunen stärken!
Der Sächsische Landtag sollte mit einem Beschluss über eine Investitionspauschale im zweistelligen Millionenbereich für 2012 ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen.
Wie bekannt, leiden die Kommunen unter fehlenden finanziellen Mitteln, um ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Daher sind schmerzhafte Einschnitte vor allem bei freiwilligen Leistungen – und dies betrifft vorrangig auch soziale Bereiche - unumgänglich. So jedenfalls der offizielle Standpunkt der Landesregierung. Hinzu kommt eine wesentliche Kürzung der investiven Zuweisungen, so dass die Investitionstätigkeit in den Kommunen in den verschiedenen Bereichen der Infrastruktur den vorhandenen Investitionsstau nicht gerecht wird. mehr
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 Rettungschirme für die Kommunen
Haushalt 2012 in dieser Form nicht zustimmungsfähig
Der Entwurf des Hauhaltplanes 2012 für die Stadt Chemnitz liegt nunmehr mit einem geplanten Defizit von 43 Millionen € vor. Eine solche, kritische finanzielle Lage ist für viele Kommunen kennzeichnend. Die Hauptursache für diese Situation ist die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik des Bundes über viele Jahre. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die finanzielle Lage der Kommunen nur noch einmal drastisch verschärft.
Der Chemnitzer Haushaltentwurf ist Spiegelbild der allgemeinen Entwicklung der Kommunalfinanzen: auf der einen Seite Verringerung der Zuweisungen von Bund und Land – z.B. Verringerung der Sonderergänzungszuweisungen Hartz lV um fast 5 Millionen € - und auf der anderen Seite Erhöhung der Aufwendungen – z.B. im Sozialbereich um fast 6 Millionen €. Letztere zu nahezu 100 Prozent unumgängliche auf gesetzlicher Basis beruhende Aufwendungen. mehr
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Fraktion wählte neuen Vorstand
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz hat am 12. Dezember 2011 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Einstimmig wurden gewählt:
Hans-Joachim Siegel als Fraktionsvorsitzender
Susanne Schaper als Stellv. Fraktionsvorsitzende
Christine Pastor als Mitglied des Fraktionsvorstandes
Sabine Pester als Mitglied des Fraktionsvorstandes
Die Neunwahl wurde durch den Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hubert Gintschel notwendig.
Raimon Brete
Fraktionsgeschäftsführer
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Leistungen für Schwangere auf niedrigem Niveau
Anfragen von Christine Pastor, Sozialpolitische Sprecherin
und Antworten der Stadtverwaltung
Im Rahmen des SGB II, §21 haben Schwangere einen Anspruch auf Mehrbedarf. Bisher wurde durch das JOB-Center eine Pauschale für die Schwangere, bei entsprechender Beantragung in Höhe von 190,00 € gezahlt und für die Erstausstattung ein Betrag von
540,00 €.
Nunmehr erhielt eine Betroffene die Information, dass es eine Dienstanweisung vom 15.06.2011 gibt, die besagt, dass der Auszahlungsbetrag für Mehrbedarf jetzt bei 110,00 € und für die Erstausstattung bei 460,00 € liegt. mehr
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Fraktion wählt neuen Vorstand
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz wird am 12. Dezember 2011 einen neuen Fraktionsvorstand wählen.
Die Neunwahl wird durch den Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hubert Gintschel notwendig. Bis zur Neuwahl amtiert als Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Siegel, der bisher als Stellv. Fraktionsvorsitzender gearbeitet hat.
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 Zeichen gegen ein Klima von Angst oder Gleichgültigkeit
Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der OBERBÜRGERMEISTERIN der Stadt Chemnitz zum NPD-Schulungszentrum in Markersdorf
Wir, die demokratischen Fraktionen des Stadtrates und die Oberbürgermeisterin dieser Stadt, rufen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer gemeinsam dazu auf, auf friedliche Weise gegen das NPD-Schulungszentrum im Stadtteil Markersdorf zu protestieren. Es ist uns wichtig öffentlich zu zeigen, dass die von der NPD und anderen Neonazis propagierten rassistischen, antisemitischen, völkischen und demokratiefeindlichen Ideologien nicht toleriert werden dürfen. mehr Standpunkt
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Wird der Konkordiapark saniert?
Anfrage an die Stadtverwaltung von Sabine Pester,
familienpolitische Sprecherin
Der Konkordiapark weist nach 6 Jahren starke Abnutzungserscheinungen vor allem an den Rampen und am Betonbecken auf. Laut eines Artikels der Freien Presse vom 15. September 2011, sollen in den städtischen Haushalt 2012 für die Sanierung der Skateranlage 150.000 Euro eingestellt werden. Das Geld soll den Rampen für die Skater im südlichen Teil des Parks zugute kommen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen an das Baudezernat:
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9. November - Schicksalstag in der Geschichte
Persönliche Erklärung zum 9. November
Der 9. November wird oft auch als Schicksalstag für die Deutschen bezeichnet. Als historische Daten stehen dafür die Erschießung Robert Blums 1848 unter Verletzung seiner parlamentarischen Immunität, die Novemberrevolution 1918 und die Ausrufung der Republik, der erste faschistische Putsch1923, die Reichspogromnacht 1938, die Hamburger Studentenaktionen “Unter den Talaren – der Mief von 1000 Jahren” 1967 und der Fall der Berliner Mauer 1989. Unterschiedliche Daten mit einer großen Ambivalenz: Zum einen große Hoffnung – zum andern größte nationale Schande.
Mahnung und Hoffnung bringt die Aktion “Stolpersteine” zum Ausdruck. Dem ist auch die Gedenkveranstaltung für die Reichspogromnacht verpflichtet. Denn, um es mit Brecht zu sagen:” Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!”.
Auch in unserer Stadt. So werden z. B. die rassistischen Beschimpfungen eines Chemnitzers von einem Oberstaatsanwalt gegen das Grundgesetz als Beleidigung heruntergespielt.
Ausdrücklich begrüße ich die Initiative des Kultusministers, den 9. November zum Projekttag an den Schulen zu machen.
Zur nächsten Stadtratssitzung im Dezember sollten die Schulen ihre Projekte im Rathaus vorstellen.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Die Stadt ist in der Pflicht
Nachdem die Stadt Chemnitz dem Schlachtbetrieb Gausepohl im Rahmen eines Vergleiches zu offenen Gebührenforderungen mit rund 250.000 € entgegengekommen ist, hat Gausepohl seinen Chemnitzer Betrieb kurzerhand geschlossen und die Mitarbeiter auf die Straße gesetzt.
So sieht Kapitalismus pur aus. Betroffen von der Schließung sind auch über 20 städtische Angestellte, für die die Verwaltung betriebsbedingt Kündigungen aussprechen will. Im Rahmen des EKKO 2015 hat sich der Stadtrat gegen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass Sie auf der Grundlage der Gleichbehandlung unabhängig vom jeweiligen Tarif mit jedem Betroffenen ein persönliches Gespräch führt. Zielstellung soll sein, den Mitarbeitern eine andere Tätigkeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und eventuell notwendige Qualifizierungen anzubieten.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Nutzung der Karl-Liebknecht-Schule am Brühl
Sabine Pester, familienpolitische Sprecherin
Anfragen der Stadträtin und Antworten der Stadtverwaltung
Ist ein Musik- und Kreativzentrum geplant?
Ja, die Verwaltung hat Kenntnis zu diesem Vorhaben und steht mit den Projektträgern im direkten Austausch. Gemeinsam wurde nach Möglichkeiten der Umsetzung des geplanten Musik- und Kreativzentrums am Brühl gesucht, mit der Karl-Liebknecht-Schule ein geeigneter Standort gefunden. Eine Umnutzung der Schule als Musik- und Kreativzentrum liegt im gemeinsamen Interesse der Projektträger und der Verwaltung. Sie kann dabei zu einem bedeutenden Baustein für die Belebung des Brühls werden. mehr
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  Gerechtigkeit für André Hahn und Bodo Ramelow
Wir rufen auf, sich der Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag, André Hahn, und im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, entgegenzustellen und sich der Abstimmung in den Landtagen zu verweigern..
Mit großer Empörung haben wir die Pressemeldungen über die Anträge zur Aufhebung der Immunität der beiden Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis nehmen müssen. Über die Begründung kann man nur entsetzt sein. Antifaschistisches Engagement wird in dieser sich selbst als Rechtsstaat postulierenden Republik zum Anlass genommen, um mit aller juristischen Härte gegen Demokraten und offenbar dem Staat missliebige Menschen vorgehen zu können.
Damit wird der erklärte Wille vieler Bürgerinnen und Bürger, “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!” und auch das Grundgesetz verhöhnt.
Es bleibt die Frage, wie soll sich da die von Roman Herzog eingeforderte zivilgesellschaftliche Courage für eine wehrhafte Demokratie erfolgreich entwickeln, wenn die, die Mut zeigen und sich dem Neonazis entgegenstellen, für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte bestraft werden sollen.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Ein neues Stadion für den Sport
Der Chemnitzer Stadtrat beschloss in der .Sitzung am 5. Oktober den Umbau des Stadions an der Gellertstraße. Der Beschlussfassung waren viele Wochen intensiver Arbeit und eine breiten Öffentlichkeitsarbeit vorausgegangen. Das Interesse war riesig und die Standpunkte in den Debatten polarisierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Es wurden vielfältige Argumente pro und contra ausgetauscht, Meinungen prallten aufeinander, Leidenschaft und Emotionen traten zu Tage. Allen, die sich zu Wortgemeldet hatten, war gemeinsam, dass sie sich um die Zukunft der Stadt in sportlicher und finanzieller Hinsicht Gedanken machen. mehr
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 Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern
des Goethe-Gymnasiums
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz ist empört über das Vorgehen der Sächsischen Bildungsagentur am Goethe-Gymnasium Klassen aufzuspalten, nur um wieder einmal Geld zu Lasten der Kinder zu sparen.
Ohne Not werden damit die Bildungsbedingungen verschlechtert und gewachsene Klassenverbände auseinander gerissen. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler und Lehrer. Wegen des Ausscheidens von 8 Schülern in den neunten Klassen sollen nun aus bisher vier Klassen drei entstehen. Das bedeutet, dass in jeder Klasse knapp 30 Schülerinnen und Schüler sitzen.
Die Verantwortlichen in der Bildungsagentur für dieses herzlose Vorgehen können sich nicht einmal hinter dem Gesetz verstecken, denn die Voraussetzungen für den Bestand von vier Klassen sind erfüllt mehr
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 Vorschlag: Chemnitzer Tafel e.V. soll Bürgerpreis 2011 erhalten
Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat sich an die Landräte und Oberbürgermeister mit der Bitte gewandt, Vorschläge für die Verleihung eines “Bürgerpreises 2011”, der am 20. Oktober in der Dresdner Frauenkirche verliehen werden soll, zu unterbreiten. mehr
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 Spielplätze zählen auch zur Daseinsvorsorge!
Im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge haben die Gemeinden die Voraussetzungen für die Erhaltung und Gestaltung einer menschenwürdigen Umwelt zu sichern. So lautet der Auftrag an die Kommunen. Zu dieser Daseinsvorsorge zählt nach Meinung der LINKEN auch, dass man der Jugend ausreichend Gelegenheit zum Spielen geben und damit auch Spielplätze zur Verfügung stellen muss.
In Sachsen gibt es jedoch zurzeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine konkreten landesrechtlichen Vorgaben über die Bereitstellung von Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Die Entscheidung über die Errichtung und Unterhaltung von Spielplätzen ist allein Aufgabe der Kommune. Und die muss sich selbst darum kümmern, wie sie es finanziert. mehr
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 Gausepohl Chemnitz macht dicht
Wie dem Mitteldeutschen Rundfunk zu entnehmen war, will der Fleischkonzern Gausepohl auf der Mauersbergerstraße in Chemnitz die Produktion bis zum Monatsende einstellen. Begründet wird diese Entscheidung mit den angeblich hohen Produktionskosten am Standort sowie der Schaffung einer neuen Produktionsstruktur. Rund 60 Mitarbeiter seien von dieser Maßnahme betroffen. Viele Arbeitskräfte aus Polen und Tschechien würden ebenfalls den Betrieb verlassen müssen. Das Niedersächsische Unternehmen mit weiteren Standorten in Deutschland war vor Jahren wegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Chemnitz in die Schlagzeilen geraten - Eine Presseerklärung der Fraktion.
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Geschichtsvergessene GGG
Mit großer Verwunderung und Empörung mussten wir aus der Presse zur Kenntnis nehmen, dass das kommunale Unternehmen GGG sich gegen die Ausstellung mit Bildern aus der Kunstsammlung der Wismut in der Esche-Villa gestellt hat. Waren die Querelen zur Konzeption im künftigen Archäologiemuseum nicht nachvollziehbar, so ist diese Entscheidung nachgerade lächerlich.
Geschichte in all ihren Facetten muss vorurteilsfrei dargestellt werden können und nicht der Zäsur Einzelner anheim gestellt werden. Und die Wismut ist unsere ureigenste Geschichte mit all dem was sich darum rankt – so auch die Kunst, die sie begleitet hat. Auch mit Auftragswerken in der DDR, denen sich auch Künstler nicht verwehrten, die sich öffentlich gegen die Ausstellung polemisieren. mehr lesen
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SPD Hand in Hand mit der CDU
Die Würfel sind gefallen, eine Mehrheit des Stadtrates hat sich mehrheitlich für die Administration, Bürokratie und unbedingten Sparwillen zu Lasten seiner freiwilligen Aufgaben gegenüber Bürgerinnen und Bürgern entschieden. Dies ist zu erwarten, wenn man den vom künftigen Sozialdezernenten als Vizepräsidenten der Landesdirektion unterzeichneten Bescheid zum Haushalt der Stadt Chemnitz liest. Da ist von nur noch von infrastruktureller Grundversorgung, Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, und der Hebung von noch nicht berücksichtigten Konsolidierungspotentialen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes die Rede. “Es müssen insbesondere bei freiwilligen Aufgaben im kulturellen Bereich weitere spürbare Einsparungen erzielt werden.” Der Neue wird dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, die verwaltungstechnischen Kenntnisse hat er, tun, wenn er nicht unglaubwürdig zu seinen eigenen Vorschlägen für die Haushaltssanierung dastehen will. mehr
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 UN-Bericht: Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach
Artikel 16 und 17 der Vereinbarung
Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteDeutschland 1.Der Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüfte den fünften Bericht Deutschlands über die Erfüllung der Internationalen Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (E/C.12/DEU/5) auf seinen neunten bis elften Sitzungen, durchgeführt vom 6. bis 9. Mai 2011 (E/C.12/2011/SR. 9-11), und beschloss auf seiner 29. Sitzung vom 20. Mai 2011 die folgenden abschließenden Betrachtungen.
Vollständige Übersetzung ins Deutsche als PDF lesen:
(Quelle: dielinke-westsachsen.de)
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 Keine Bundeswehr in den Schulen
Die Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen in der Bundesrepublik nehmen deutlich zu. Diese Aktivitäten fallen in eine Zeit der verstärkten Orientierung der Bundeswehr hin zur Durchführung von Auslandeinsätzen. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es aber keinen Grundkonsens in Deutschland. 70 % der Bevölkerung lehnen den Afghanistan-Einsatz ab! Die Schule darf kein Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten werden. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute in Schulen für Militärdienste anwirbt.
Die Lehrergewerkschaft GEW und verschiedene Initiativen von Eltern, Schülern und Studierenden in Deutschland wehren sich gegen eine Militarisierung von Schulen, Unis, Ausbildung und Jobcentern.
Die aktuellen Geschehnisse zum Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall bestärken uns in unserem Anliegen und Protest. Auf dem Gelände der Kaserne hatten Soldaten laut "Münchener Abendzeitung" eine Stadt, genannt Klein-Mitrovica, aus Sperrholz aufgebaut und einzelne Gebäude ausgebombt und zerschossen wirken lassen. Auch kleinere Rauchbomben sollen platziert worden sein. Die Kinder durften dem Bericht zufolge unter einem Tarnnetz liegen und mit Spielzeugwaffen anlegen. mehr
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 Skandal – Das Aus für das Schauspiel-Studio Chemnitz
Mit einer unglaublichen Arroganz haben die Verantwortlichen der Hochschule für Musik und Theater in Leipzig das Aus für das Chemnitzer Schauspiel-Studio entschieden.Ohne ersichtlichen ernsthaften Grund, ohne ein Gesprächsangebot, ohne die Bereitschaft zur Suche nach einer einvernehmliche Lösung, ohne die Achtung vor einer ausgesprochen guten und langjährigen Tradition mit respektablen bundesweiten geachteten Ergebnissen – so hat man selbstherrlich in Leipzig entschieden.Dies ist eine, gemessen an den 50jährigen Resultaten – sprich Klasseschauspielerinnen und Schauspieler der Chemnitzer Schule, die alle nach Abschluss ihres Studiums ein festes Engagement bekamen – hohnsprechende Entscheidung. Eine langjährige hohe Ausbildung wurde kleingeistigen Interessen geopfert. Nicht einmal das Wort der Ministerin hat irgendein wägendes Gewicht, man macht was man will und dies zum Schaden künftiger Schauspielergenerationen und der Stadt Chemnitz!
Selbstherrlichkeit und Vermessenheit haben den Leipzigern die Feder der Entscheidung geführt.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Dirk Bachmann: parteiloser Kandidat der LINKEN für die Wahl des Sozialdezernenten
Ich bin 1969 in Karl-Marx-Stadt geboren und hier aufgewachsen. Seit der Wende im Jugend- und Sozialbereich tätig, habe ich zuerst als Sozialarbeiter des Chemnitzer Jugendamtes und später als langjähriger Geschäftsführer der AGJF-Sachsen e.V. die Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit aktiv begleiten und mitgestalten können. Ab dem Jahr 2001 beruflich in Dresden tätig, lagen meine Schwerpunkte als Geschäftsführer der QAD Dresden mbH im Bereich der beruflichen Qualifizierung und sozialen Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern.
Als langjähriger Leiter der Dresdner Arge habe ich auch die Verwaltungsseite kennen gelernt
und damit die vielen Widersprüche und Konflikte zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Menschen auf der einen und dem Verwaltungshandeln auf der anderen Seite.
Mein Anspruch als Sozialdezernent ist es, dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit in der Kommune ein großes Gewicht zu verleihen. Ich werbe für eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und gesellschaftlichem Engagement. Hier möchte ich neue Wege gehen, um so den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen und trotz knapper Kassen eine soziale Politik für Jung und Alt zu ermöglichen.
Ich stehe für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken und darüber hinaus mit den anderen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien. Die sozialen Herausforderungen können nur auf einer breiten Basis angegangen und gelöst werden.
Dirk Bachmann
Lesen Sie auch das Interview mit Dirk Bachmann
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. Es war ein geplanter Vernichtungskrieg
70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Vertragsbrüchig überfiel am 22. Juni 1941 die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Der vom deutschen Faschismus mit dem Überfall auf Polen entfesselte 2. Weltkrieg trat in eine neue Etappe. Ganz Europa war jetzt Kriegsschauplatz. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion wurde mit einem Schlage auch klar, jetzt ging es nicht mehr um Raum und Ressourcen, der Krieg wurde als Vernichtungskrieg geplant und mit aller Brutalität auch so geführt. Angesichts der Massaker durch Wehrmachtseinheiten und Einsatzgruppen der SS sowie Polizei mussten das sehr schnell auch Menschen begreifen, die anfänglich dachten, sie stünden Befreiern gegenüber. Deutlich wurde auch, die Wehrmacht und dessen Generalität erwiesen sich als willfährige Werkzeuge dieser Kriegsziele. Sie gehören nicht zu den Traditionen deutscher Geschichte.Mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann auch das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus und Großkapitals gegen die europäischen Völker.
Bis zum 8. Mai 1945 und der vollständigen, bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vergingen noch Jahre ungeheuren Leids.
Am Ende schlug der von Deutschland entfesselte Krieg gnadenlos und mit voller Wucht auf das eigene Volk zurück. Die Kriegstreiber waren nicht nur die Verbrecher an anderen Völkern, sie waren auch die Verbrecher am eigenen Volk. Flucht und Vertreibung, Hunger und Elend, verwüstete Städte und Dörfer haben ihre Ursache im faschistischen, deutschen Vernichtungskrieg.
Das sich so etwas nicht wiederholen kann, darin besteht deutsche Staatsräson heute.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Schuldenbremse – nicht zu Lasten der Kommunen
Vom 3. Bis 5. Mai fand in Stuttgart die 36. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Als einer von drei Chemnitzer Vertretern hatte ich Gelegenheit daran teilzunehmen - eine Erfahrung, die den Blick weitet.
Die Hauptversammlung stand unter dem Motto “Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten”. Unter Zusammenhalt ist dabei nach dem Geschäftsführer des Städtetages Dr. Articus eine gemeinsame Einstellung von Menschen, die sich auf ein auskömmliches Zusammenleben bezieht und eine gewisse Festigung durch ein Zusammenhaltserleben, durch gemeinsame Werte und Bewertungen erfährt, zu verstehen. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt spielt sich zum großen Teil in den Städten ab. Ein wichtiges Thema, welches allein für sich genommen schon den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Ich möchte aber die wichtigsten Themen nur anreißen. mehr
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Haltet den Dieb?
Über die Einschätzung der Polizei zu ihrem Tun am 5. März zum 66. Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz, kann man nur den Kopf schütteln. Der Bericht strotzt nur so von Eigenlob und Unfehlbarkeit der Polizei und verweist die bekannten Übergriffe ins Reich der Legende. Dabei hat die öffentliche Anhörung im Kraftwerk ein ganz anders Bild geboten. Sollen jetzt diejenigen an den öffentlichen Pranger gestellt werden, die sich für eine wehrhafte Demokratie – gegen die neuen Nazis gestellt haben? mehr
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Unzulässige Mitteilung
Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung suggeriert, dass das Bürgerbegehren Schulnetz knapp gescheiter sei. Hier handelt es sich um eine vorschnelle und unzulässige Mitteilung der Verwaltung. Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung § 25 abs. 3 entscheidet nur und ausschließlich der Gemeinderat (Stadtrat) über die Zulässigkeit. Bei diesem knappen Ausgang muss den Einreichern auch die verbriefte Chance der Prüfung der Unterlagen zugestanden und nicht durch ein vorschnelles Urteil offensichtlich behindert werden. Wir erwarten eine rasche Einbeziehung der Initiatoren, also der Elternvertreter, in die Prüfung der Unterlagen und eine an den Gesetzen orientierte Informationspolitik der Verwaltung.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 1. Mai im Nachbarland
Hubert Gintschel, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Chemnitz nahm auf Einladung der Fraktion der KSCM im Stadtrat von Usti nad Labem an den Maifeierlichkeiten in unserer Partnerstadt teil. Mit den Grüßen an die Einwohnerinnen und Einwohner verwies Hubert Gintschel in seiner Rede auch auf die Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Vorteil beider Seiten und dem gemeinsamen Kampf für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte. Gleichzeitig mahnte er ein konsequentes grenzüberschreitendes Handeln Angesicht der Aktivitäten von Neonazis in beiden Ländern an.Im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche stand die weitere Vertiefung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit, insbesondere in Auswertung des kürzlich stattgefunden Besuches des Oberbürgermeisters von Usti nad Laben in Chemnitz.
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Schaffen wir ab, was wir nicht wollen
Nach den furchtbaren Ereignissen in Japan treibt die Menschen die Sorge um ein zukunftssicheres Leben um. Was viele ahnten ist zur traurigen Gewissheit geworden – Atomstrom bringt nur kurzfristigen Nutzen und birgt die unendliche Gefahr der Selbstzerstörung in sich.
Angesichts des Leides und der Zerstörungen ist es höchste Zeit, Schlussfolgerungen zu ziehen und die können nur heißen: Ausstieg aus der Atomenergie – jetzt!. Dazu müssen auch wir unseren Teil beitragen und dafür Sorge tragen, dass der Strombedarf der Stadt künftig ohne Atomstrom gedeckt wird. Es gilt im Kleinen wie im Großen, an allen dafür maßgeblichen Stellen unseren Einfluss für einen Ausstieg aus der Atomenergie geltend zu machen. mehr
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 Wie viel Transparenz gewährt die Sparkasse?
Die Chemnitzer Sparkasse möchte etwas für Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun, indem sie eine Kindertagesstätte und daneben ein Parkhaus errichten will. Dies ganz in Zentrumsnähe – am Eingang zur City, wenn man von Bernsdorf kommt. Da möchte man schon als Einwohner dieser Stadt wissen, was man da quasi als Geschenk zur Innenstadtbebauung erhält.
Doch nix da, der Sparkassenchef spielt Chef und verweigert jedwede Auskünfte. Unter dem Motto, erst den genehmigten Bauantrag und dann die Überraschung für Chemnitz.
Selbst gegenüber dem vom Stadtrat berufenen Kuratorium für Stadtgestaltung zeigt sich Herr Grimm wenig aufgeschlossen. mehr
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Zivilgesellschaftliches Engagement gegen 
Neonazis ist dringend geboten
Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 09.03.2011
„Ich klage an“, so überschrieb 1898 Emile Zola seinen offenen Brief an den an den Präsidenten der Republik Frankreich und löste damit die Dryfuss-Affäre aus.
Nach dem 05.März 2011 in Chemnitz kommt man zu einer gleichen Schlussfolgerung. Anzuklagen ist das Chemnitzer Verwaltungsgericht für die Genehmigung eines neofaschistischen Aufmarsches in unserer Stadt. Diese Genehmigung widerspricht Geist und Buchstaben des Grundgesetzes.
Als 1948/49 auf Befehl der 3 westlichen Alliierten in London deutsche Politiker das Grundgesetz ausarbeiteten, war eine ihrer Grundintentionen, dass Jahr 1933 und die folgende Herrschaft des Faschismus dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb ist das Weitergeltungsgebot für alle antinazistischen Vorschriften der Alliierten fester Bestandteil des Grundgesetzes. Davon ist auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht betroffen. Die heutigen Nachbeter des Faschismus können und dürfen sich eben nicht auf dieses Recht berufen. Genau hier hat der frühere Bundespräsident und Verfassungsrichter angesetzt, als eine wehrhafte Demokratie einfordert wurde. mehr
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Beschlüsse auf den Tisch legen!
Presseerklärung
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft I an der Lutherstraße Bestand hat. Als Berufsschule, Fachoberschule und Berufsfachschule ist sie für die Ausbildung von verwaltungstechnischen und kaufmännischen Fachleuten für unsere Unternehmen nicht wegzudenken.
Der Standort Stollberger Straße 25 für das Chemnitzer Schulmodell (CSM) kann eine dauerhafte Lösung sein.
Wir erwarten aber auch von der Stadtverwaltung, dass gleichzeitig die Beschlüsse zum Neubau der Körperbehindertenschule auf den Tisch gelegt werden. Diese Schule ist die dringendste Sanierungsmaßnahme im Rahmen aller Schulbaumaßnahmen in Chemnitz.
Stadtrat Hans-Joachim Siegel
(07.03.2011)
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 So geht Geschichte nicht, Herr Kohlmann!
Der Fraktionsvorsitzende von PRO CHEMNITZ Kohlmann verunglimpfte in seiner Rede zum Haushalt der Stadt Chemnitz am 9. Februar den Kampf des spanischen Volkes und der Internationalen Brigaden.
Die Ausstellung im Rathaus, die man noch bis zum 25. Februar 2011 sehen kann, tituliert er als Ausstellung der Mörder. Einmal mehr verfälscht Kohlmann die historische Wahrheit, um den Faschismus einen Persilschein verpassen zu wollen.
Am 18. Juli 1936 sollte die nach bürgerlichen Recht frei gewählte spanische Republik durch Franco und andere Generäle weggeputzt werden. Dies war Verrat am spanischen Volk! Ein Verrat, der sich Jahrzehnte später in Chile unter Pinochet wiederholen sollte. mehr
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Erste Pflöcke für die Demontag e
Der Stadtrat beschloss am 26. Januar in namentlicher Abstimmung einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zur Konsolidierung für den Botanische Garten von jeweils 40 T€ ab 2012, was einer Kürzung um diesen Betrag für diese Einrichtung bedeutet.
Damit setzte sich die Mehrheit von Stadtratsmitgliedern über das eindeutige Votum von über 40.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Chemnitz und der Region hinweg, die den Erhalt des Status Quo, daher den jetzigen Stand erhalten wollen. mehr
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Für Arme bleiben Teller leer?
Kinder armer Familien bleiben beim Essen außen vor
Mit der heutigen Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE zur Maßnahme 51/01 (Subventionierung des Essens in Kindertageseinrichtungen) der anderen Fraktionen im Stadtrat werden die Ärmsten der Armen bestraft. Mit der bisherigen Regelung waren die Kosten für Verpflegung in Kindertagesstätten für sozial schwache Familien bei 2,55 EUR gedeckelt. So bekamen die Kinder von Hartz-IV-Beziehern wenigstens einmal am Tag eine warme Mahlzeit. Mit der nun beschlossenen Regelung sind die Essensgeldbeiträge de facto nach oben offen und es besteht die reale Gefahr, dass Kinder nicht am gemeinsamen Essen teilnehmen, weil ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen. Gerade für Kinder ist eine solche Erfahrung sehr verletzend. mehr
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 Für 43 Maßnahmen keine Zustimmung
Der Stadtvorstand der Partei "DIE LINKE" und die Fraktion "DIE LINKE" Chemnitz befassten sich in einer gemeinsamen Klausur am 21.01.2011 mit den 67 Maßnahmen des Teil II des Haushaltkonsolidierungskonzeptes(EKKo 2015).
Anders als im Haushalt 2010 prognostiziert, sind die negativen Entwicklungen nicht eingetreten. Im Gegenteil, bei den Gewerbesteuereinnahmen weist das vorläufige Jahresergebnis 2010 Mehreinnahmen von 13 Mill. € aus. mehr
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 Dramatische Entwicklung
Unsere Verantwortung für die Stadt, die Region
und ihre Menschen
Kommunale Selbstverwaltung ist der verfassungsrechtliche Grundsatz für alle Städte und Gemeinden in der BRD. Im Unterschied zu Bundes- und Landtag ist der Gemeinde- oder Stadtrat kein Parlament. Er ist Organ der gemeindlichen Selbstverwaltung und so Teil der Verwaltung. Zugleich ist er das höchste Organ und grundsätzlich für alle Fragen eines funktionierenden kommunalen Lebens zuständig.
Die Ausstattung mit finanziellen Mitteln zur umfassenden Aufgabenerfüllung ist natürlich Voraussetzung für das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung. "Ohne Moos nix los" gilt auch hier. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung gilt zunächst der Grundsatz, die notwendigen Mittel sind aus eigenen kommunalen Aufkommen zu beschaffen. Dieser Grundsatz wird ergänzt durch die verfassungsrechtliche Pflicht von Bund und Land für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden Sorge zu tragen. mehr
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 Beschlussantrag SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 180.000 Euro für das Bauvorhaben Sanierung G.-E.-Lessing-Grundschule
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 180.000 Euro für die Baumaßnahme Sanierung der Gotthold-Ephraim-Lessing-Grundschule mit Kostendeckung aus den Planungskosten GS Rabenstein.
Begründung: Im Zuge der Baumaßnahme an der G.-E-Lessing-Grundschule stellte sich heraus, dass der geplante Kostenrahmen in Höhe von rund 2.824.700 Euro u. a. aufgrund von Gebäudeschäden nicht eingehalten werden kann. So sind beispielsweise Mehrausgaben für Trockenlegungs-/Abbrucharbeiten und die Beseitigung von Holzschäden erforderlich. mehr
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 ASR und betriebsbedingte Kündigungen
Nicht ohne Grund treten wir konsequent für die Erhaltung und Stärkung kommunaler Betriebe ein, um damit den Aufgaben der Daseinfürsorge entsprechen zu können, um stabile Verhältnisse bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und nicht zuletzt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ordentliche Arbeits- und Lebensbedingen zu gewährleisten.Das schließt neben klaren Strukturen und der Aufgabenverteilung vor allem auch eine tarifgerechte Entlohnung ein. mehr
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 Ein Streichkonzert in Chemnitz
Am 19. Oktober fand eine Zusammenkunft der AG Kultur + Politik unter dem Vorsitz von Mike Melzer im Bürgerhaus City statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Streichkonzert in Chemnitz - Kultur als Daseinsvorsorge erhalten. Eingeladen waren die Vertreter von über 100 in Chemnitz ansässigen Vereinen. Dass dieses prekäre Thema niemanden unberührt lässt, zeigte sich an der großen Resonanz. mehr
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Bittere Pille
Abwassergebühren: Abzocke, Missmanagement oder wirtschaftliche Notwendigkeit?
Stadtrat Dr. Peter Neubert, Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Betriebsausschusse
In der Stadtratssitzung am 20.Oktober wurden mehrheitlich die Satzungen zur Regelung der Abwasserentsorgung in unserer Stadt beschlossen. Unsere Fraktion hat diesen Beschlussvorlagen mit großer Mehrheit, wenn auch mit„Bauchschmerzen“, zugestimmt. Entsprechend der Notwendigkeit der Neukalkulation der Abwasserentgelte aufgrund des Ablaufs der Kalkulationsperiode waren die Satzungen für die Abwasserbeseitigung neu zu beschließen. mehr (als PDF)
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 Das letzte Hemd
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz, Hubert Gintschel, überreichte in der Stadtratssitzung am 22. September dem Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages, Andras Schmafuß(FDP), das letzte Hemd. Dieser symbolische Akt verdeutlichte mit Nachdruck die prekäre finanzielle Situation der Stadt Chemnitz, die vor allem durch eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes entstanden ist. mehr
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 Die Katze ist aus dem Sack - oder die Liste der Grausamkeiten
Die schlechte Nachricht kam aus dem Schuldezernat und es wurde eine Dokumentation der Grausamkeiten für den Bereich Schulen öffentlich. Die Katze ist nunmehr aus dem Sack oder vielmehr, der bildungspolitischen Zukunft wird der materielle Boden entzogen. mehr
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 Vor Herrn Kellnberger eingeknickt
Auf Verlangen des Investors C. Kellnberger kommen nun die Arkaden am RAWEMA-Haus an der Straße der Nationen weg.
Eine Mehrheit im Bauausschuss, angeführt vom CDU-Vertreter, ist vor den Forderungen Kellnbergs eingeknickt. Und das, obwohl dieser bei seiner Bewerbung und dem erfolgten Zuschlag alle Umstände und Bedingungen kannte. mehr
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 Heute kürzen - für morgen träumen?
Zur Zentralbibliothek in der Alten Aktienspinnerei
Es ist wie immer! In Chemnitz werden Ideen und Projekte zur Stadtentwicklung geboren, ohne die finanziellen Ressourcen und beschlossenen Prioritäten ausreichend zu beachten.
Diesmal wurde im Rahmen der Bewerbung um den Titel “Stadt der Wissenschaft” gemeinsam mit der TU Chemnitz die Idee der neuen Zentralbibliothek in der Alten Aktienspinnerei aus der Taufe gehoben. mehr
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Abriss auch mit juristischen Mitteln durchsetzen!
Standpunkt "Gebäude Hartmannstraße 16"
Das Gebäude Hartmannstraße 16 hat zweifelsohne einen architektonischen Wert, es gibt aber zwingende Gründe, es abzureißen.
Im Rahmen der Bauarbeiten an der Hartmannbrücke traten Schäden am Gebäude auf, die die Standsicherheit in Frage stellten und die Sicherheit an der Baustelle nicht mehr gewährleisteten. Eine Beweisaufnahme wurde gerichtlich vorgenommen und es deutete sich ein langwieriger Rechtsstreit für die Feststellung der Verantwortlichkeit an. Der Baustopp des Brückenbaus verursacht zusätzliche Kosten. mehr
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Presserklärung
Tariferhöhungen CVAG zum 01. August
Die erneute Erhöhung der Fahrpreise durch den VMS für den Chemnitzer Nahverkehr wird von uns nicht gebilligt, zumal es wieder die sozial Bedürftigsten trifft. Insbesondere die drastische Reduzierung und Verteuerung der Kurzstrecke lehnen wir ab. Zumal unser Vorschläge zu deren Erhalt in den Gremien permanent abgeschmettert wurden.
Diese Fahrpreiserhöhung spiegelt aber auch die völlig unökonomische Verkehrspolitik von Bund und Land wieder. In der Kürzung der Landeszuschüsse zum ÖPNV um 7,5% durch das FDP-Wirtschaftsministerium wird dies überdeutlich und erzeugt einen massiven finanziellen Druck auf die Verkehrsbetriebe.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Kultur bewahren bedeutet, Zukunft sichern
Wer nicht von dreitausend Jahren, sich weiß Rechenschaft zu geben, Bleibt im Dunkeln unerfahren, Mag von Tag zu Tage leben.“ Dies schrieb einst Goethe. Heute ist das Zitat aktueller als damals. Unsere Kultur ist in der Krise. Das was unsere Vorfahren in Jahrtausenden erschaffen haben, ist in Gefahr.
Wie können wir uns eine „schöne, neue Welt“ ohne Kultur vorstellen?
Beginnen wir bei den Büchern. Zum Teil verschwinden sie, Klassiker werden kaum gelesen. In der Freizeit dominieren andere Instrumente, wie Fernsehapparat und PC. Die Geräte bieten genügend Zerstreuung und sind zudem noch Zeitfresser. Sie gaukeln besonders Kindern vor, was sie unbedingt besitzen sollten, welches Computerspiel unabdingbar ist und welche Kleidungsmarke getragen wird. mehr
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 Fusion Stadtwerke Chemnitz AG und der
Erdgas Südsachsen GmbH
Die Fraktion DIE LINKE stimmt mehrheitlich der Fusion zu.
Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck blinden Vertrauens in eine Verwaltungsvorlage, basierend auf den Ergebnissen von Wirtschaftsprüfern, sondern Ergebnis einer Abwägung von Vor- und Nachteilen, von Risiken.Der Erhalt und die Stärkung kommunaler Unternehmen ist Grundanliegen linker Wirtschaftspolitik, denn kommunales Eigentum als eine Form von gesellschaftlichem Eigentum entspricht in hohem Maße den Interessen der Bevölkerung fernab von den Profitinteressen einzelner. Gleichwohl wirken auf die kommunalen Unternehmen der Wettbewerb der Privatwirtschaft, auch international, sowie die ökonomischen Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft. Es gilt für kommunale Unternehmen sich in diesem Spannungsfeld bewähren. Sowohl die Stadtwerke Chemnitz als auch die Erdgas Südsachsen stehen in ihren Geschäftsfeldern multinationaler und -internationaler Konzerne gegenüber. mehr
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Weitere 14 Stolpersteine werden in Chemnitz verleg t – Zeichen der Erinnerung an Opfer des NS-Regimes
Das von dem Kölner Bildhauer Gunter Demnig konzipierte Projekt „Stolpersteine“ wird auf gemeinsame Initiative Stadt Chemnitz und des Stadtverbandes Chemnitz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auch in diesem Jahr weitergeführt: Am Samstag, 12. Juni 2010 werden 14 Steine an zehn Orten in Chemnitz verlegt und damit an einst jeweils an Ort und Stelle lebende und wohnhafte Bürger der Stadt erinnern. mehr
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Stadträtin Silke Brewig-Lange ausgeschieden
Der Stadtrat hat am 26.05.2010 dem Antrag der Stadträtin Silke Brewig-Lange auf Beendigung ihres Mandates gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächGemO) mehrheitlich stattgegeben.
Als Nachfolger wurde für den Stadtrat Jan Schulze verpflichtet.
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Wege der Kulturfinanzierung
In den vergangenen Wochen fanden verschiedene Diskussionen zwischen Vertretern der Stadt, Vertretern kultureller Einrichtungen und Bürgern von Chemnitz, zum Thema Kulturfinanzierung statt.
Einen kleinen Überblick über Inhalte und Ergebnisse der Diskussionen soll dieser Bericht liefern.
Es muss weiter davon ausgegangen werden, dass sich die angespannte finanzielle Lage in den nächsten Jahren nicht bessert.
Eine Diskussion muss also bei der Frage ansetzen, wie mit beschränkten Mitteln die Qualität der Kultur erhalten werden kann.
Stichwort Qualität: Kulturelle Einrichtungen sollten zukünftig genau überprüft werden, ob sie die qualitativen Standards einer möglichen Förderung erfüllen. mehr
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Weniger Barrieren auf dem Markt
Am 21. April beschloss der Stadtrat folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE
Rückholrecht des Stadtrates zum Beschluss B-390/2009 des Bauausschusses vom 16.03.2010 und erneute Beschlussfassung über den Bauausführungsbeschluss für die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt
1. Der Beschluss des Bauausschusses B-390/2009 „Bauausführungsbeschluss für die Anpassung
der Marktgestaltung Markt/Neumarkt“ wird durch den Stadtrat zurückgeholt.
2. Der Beschluss des Bauausschusses B-390/2009 „Bauausführungsbeschluss für die Anpassung
der Marktgestaltung Markt/Neumarkt“ wird durch den Stadtrat aufgehoben.
3. Der Stadtrat beschließt die Anpassung der Marktgestaltung Markt/Neumarkt mit der
Einordnung von Bequemlichkeitsstreifen entsprechend der Beschlussvorlage B-390/2009.
Klaus Möbius, Vorsitzender des Behindertenbeirates sandte uns darauf hin folgende Mail:
Sehr geehrter Herr Gintschel,
ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen und Ihrer Fraktion für die
Initiative zur Aufhebung des Beschlusses vom Bauausschuß vom 16.03.10
bedanken. Wir haben es Ihnen vor allem zu verdanken, dass wir nunmehr
einen konsensfähigen Beschluß zur Marktplatzgestaltung in diesem Jahr
haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Möbius
Vorsitzender des Behindertenbeirates
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Konsolidierung ohne Bund und Land nicht möglich
Erste Überlegungen für ein Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015
In der Sitzung am 29.03.2010 hat sich die Fraktion DIE LINKE umfassend mir der Problematik „Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015, befasst und sich zu folgende inhaltlich Schwerpunkten verständigt.
1. Grundsatz
Eine durchgehende Transparenz in allen städtischen Finanzbeziehungen ist eine Voraussetzung für eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsfindungen. mehr
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Kommunen weitgehend sich selbst überlassen
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat fordert die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, auf, an den Bundestag eine Resolution zur derzeitigen Schieflage der kommunalen Finanzen zu senden. Ein Entwurf wurde OB zu gesandt. Gleichzeitig bringt die Fraktion diese Resolution zur Beschlussfassung in den Stadtrat ein.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich dramatisch. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen ist nicht mehr gegeben. Bei einem Defizit von etwa 170 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 trifft dies auch auf unsere Stadt zu. Sinkende Zuweisungen und Steuereinnahmen sowie steigende Sozialausgaben führen zu strukturellen Defiziten, die aus eigener Kraft nicht zu beheben sind. Bund und Land geben den Druck, der auf ihnen lastet, nach unten, an die kommunale Ebene weiter und überlässt die Kommunen weitestgehend sich selbst. Wir sind nicht bereit, weiter als Erfüllungsgehilfe einer solchen Politik zu wirken und dabei die Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger abzuladen. mehr
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Teilhabe für alle Menschen
Von Stadträtin Susanne Schaper
Die UN – Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland geltendes Recht Erstmals schreibt sie die Menschenrechte für rund 10 % der Weltbevölkerung, das sind 650 Millionen Menschen weltweit und in Chemnitz rund 26.000, die von einer Behinderung betroffen sind fest und stärkt deren Teilnabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Es findet ein Paradigmenwechsel statt - von Fürsorge zur Teilhabe, soziale Teilhabe statt Pflege, Planung statt Barriereeinrichtung, ambulante Betreuung statt stationärer Großeinrichtungen! mehr
Foto: Körperbehinderten-Schule Chemnitz
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Verwaltung trägt Hauptverantwortung
Presseerklärung zum Markt / Neumarkt
In der Sitzung des Bauausschusses am 17.03.2010 wurde der Vorschlag der Verwaltung für eine Minimalvariante der Barrierefreiheit auf dem Markt und Neumarkt aus für uns nicht akzeptablen Gründen abgelehnt. Wie ist die Situation entstanden, vor der wir heute stehen?
Im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit hat das städtische Rechnungsprüfungsamt gravierende Mängel bei der Neupflasterung beider Plätze festgestellt. Eine durchgehende Einheit von Ausschreibung, Vergabe und Ausführung gab es nicht. Unter Duldung der Verwaltung kam es zur nichtausschreibungsgerechten Verfugung und Fugenbreite. Hier liegen die Ursachen für das heutige Dilemma. Den Schaden für die Stadt kann man auf mehrere Tausend Euro beziffern. Eingerechnet ist dabei die Verwendung der wesentlich preisgünstigeren Plastikrohre statt des ausgeschriebenen Steinzeugs für die Entwässerung ohne entsprechende Kostenreduzierung. mehr
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Schritt in die richtige Richtung
Presseerkärung Zu den Korrekturen der SPD an ihren Arbeitsmarktreforme)
Die Korrekturvorschläge der SPD sind ein Schritt in die richtige Richtung. Teile der Sozialdemokraten scheinen damit anzuerkennen, dass die von ihnen zu verantworteten Agenda-Reformen ihr Ziel verfehlt haben. Weder wurden die Kommunen finanziell entlastet, noch ist es gelungen, massenhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn die gestern veröffentlichten Korrekturvorschläge den Beginn eines Kurswechsels der SPD darstellen, so nehmen wir dies, auch in Hinblick auf zukünftige Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb, interessiert zu Kenntnis.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
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 Konzeption zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Beschlussantrag für die kommende Stadtratssitzung
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat eine Konzeption zu Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum 30. Juni 2010 zunächst als Beratungsvorlage vorzulegen.
Bis zum Ende des Jahres 2010 ist daraus eine Beschlussvorlage zu entwickeln und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen. mehr
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 Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE
zum Gedenken am 8. Mai 2010, anläßlich des 65. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges
Der Stadtrat beschließt aus Anlass des 65. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2010 des historischen Ereignisses mit einer Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Friedhof am Richterweg, unter Teilnahme von Vertretern der Antihitlerkoalition, zu gedenken.
Begründung: Der Sieg über den Faschismus vor 65 Jahren war eine historische Leistung der Antihitlerkoalition. Mit dem Gedenken wird der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht und es soll an die Menschen erinnern, die Gesundheit und Leben für die Befreiung der Völker Europas und des deutschen Volkes vom Faschismus eingesetzt und millionenfach verloren haben.
Mit dieser Mahnung soll sie zugleich die humanistische Forderung nach Frieden und Toleranz in der Welt nachdrücklich unterstrichen werden. (Der Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen).
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Nackte Kommunen
Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015 heißt der klingende Titel des in der Pressekonferenz am 2. Februar von der Verwaltungsspitze vorgestellten Projektes.
Was und wohin entwickelt werden soll, liegt noch sehr im Dunkeln. Fiskalisch konsolidiert werden sollen im städtischen Haushalt jährlich durchschnittlich 57 Mio. €. Eine Zielstellung, die bisher überhaupt noch nicht untersetzt ist.
Überdeutlich wird aber: die Finanz- und Wirtschaftskrise wirft ihre gewaltigen Schatten auf alle Lebensbereiche in der Stadt und belastet die Bürgerinnen und Bürger in einem bisher nicht bekannten Ausmaß.
Die Kommunen werden zum finalen Müllabladeplatz einer verfehlten Politik, zumindest der letzten 10 bis 12 Jahre.
Da alle Kommunen, ob Ost oder West, gleichermaßen von der Misere betroffen sind, liegen die Ursachen eben nicht in ihrer guten oder schlechten Haushaltspolitik, sondern in der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Länder. Völlig offen ist das strategische politische Ziel des vorliegenden Konzeptes.
Müssen wir dem Diktat der Sächsischen Gemeindeordnung und damit der Staatsregierung und ihrer Landesdirektionen unterworfen sein oder werden die sächsischen Kommunen gemeinschaftlich so großen Druck auf die Staatsregierung ausüben, dass dies sich in Richtung der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bewegt?
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
02.02.2010
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Arme nicht im Regen stehen lassen
Hartz IV endgültig auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zu den Regelsätzen von Hartz IV-Empfängern ist für die ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/FDP eine schallende Ohrfeige. Ihre Behauptungen, dass man von dem Geld leben kann und noch schlimmer die Forderungen nach Kürzung der Regelleistungen wurden damit eine klare Absage gegeben.
Gemeinsam mit Betroffenen, Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden hat DIE LINKE seit Beginn der Einführung der Hartzgesetze an vehement protestiert. Die Feststellung „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ wurde durch dieses Urteil bestätigt. Die Bestimmung der Regelleistungen für Kinder und Erwachsenen aus dem Jahre 2004 entspricht in keinerlei Hinsicht der Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe für alle. mehr
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 Doch ein kostspieliger Opernball
Nach Aussagen von Generalintendant Dr. Bernhard Helmich stehen 11.000 € aus dem Opernball zu Buche.
Dies sind durchschnittlich 15 € pro Besucher. Dabei sind aber beileibe nicht alle entstandenen Kosten veranschlagt, weil nicht jede spezifische Kostenart erfasst und ausgewiesen wurde. Man kann also davon ausgehen, dass die Eintrittspreise nicht nach wirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert wurden. Noch schlimmer ist aber, dass der Opernball bestenfalls mit einer schwarzen Null ausgegangen ist. Wahrscheinlicher ist aber ein Minus zu Lasten des kommunalen Haushalts.
Damit wäre der Opernball zum Teil über den Sammelbegriff „freiwillige Leistungen“ finanziert. Wenn ich dann an die letzte Haushaltsdiskussion denke und die Probleme beispielsweise bei der Stadtbibliothek sehe, dann komme ich schon ins Grübeln über die Sinnhaftigkeit dieser Veranstaltung.
Meine Schlussfolgerung daraus ist: Nicht den Opernball abschaffen, sondern er muss sich vollständig selbst finanzieren und noch einen deutlichen Beitrag zur Minimierung der städtischen Zuschüsse an das Theater erbringen
Dies würde uns Luft verschaffen, um stärker Soziokulturelle Projekte aus dem Haushalt der Stadt fördern zu können.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
11.02.2010
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Eine kleine Lüge und die große Politi k
In den letzten Tagen ging durch die Medien die Meldung, die FDP hat für ihre Parteimitglieder, Abgeordnete und deren Familienangehörigen einen Gruppenvertrag mit exzellenten Sonderkonditionen in der privaten Krankenversicherung in der Tasche.
Stimmt das und geht dies überhaupt?
Das Pflichtversicherungsgesetz für die Sozialversicherungen, einschließlich gesetzlicher Krankenversicherung, legt exakt fest, wer gesetzlich versichert ist und wer sich privat versichern kann.
Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt: Arbeiter und Angestellte, Hilfebezieher, Behinderte, Studenten und noch einige Gruppen die ein Jahreseinkommen von weniger als 49.950 € beziehen, sind gesetzlich pflichtversichert. Das entspricht einem monatlichen Durchschnitts einkommen von 4.162 €. Gesetzlich oder privat, die Spaltung der Gesellschaft wird damit von der FDP auch in den eigenen Reihen betrieben.
Es sind die Besserverdienenden um die sich die Parteiführung so fürsorglich kümmert. Sollten sich tatsächlich alle FDP-Mitglieder privat versichern können, wäre dies Sozialbetrug und strafbar.
Zumindest die Chemnitzer FDP sollte schnellsten dazu Klarheiten schaffen und Aufklärung geben.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
04.02.2010
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Auf dem Rücken der Schwachen
Aus Dresden kommt leider nichts Gutes
Die verheerende Nachricht aus Dresden, dass das so dringend notwendige Schulzentrum mangels Fördergelder vor dem Aus steht, kann so nicht hingenommen werden.
Nun soll wieder allen Ernstes an den Schwachen der Gesellschaft gespart werden, die vor allem unserer solidarischen Zuwendung bedürfen. Dringend ist der Neubau der Chemnitzer Körperbehindertenschule in Gemeinsamkeit mit dem Chemnitzer Schulmodell erforderlich. Dafür hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion die Weichen gestellt und wird nun aus Dresden eines „Besseren“ belehrt – er hat nichts zu sagen und wird nicht einmal befragt.
Was nützt uns wenn der „Sparmeister“ der Bundesrepublik, das Land Sachsen, dies auf Kosten seiner Bedürftigsten erreichen will? Für die spekulierenden Banken standen 500 Mrd. € zur Verfügung und für ein mögliches Integrationsmodell für Kinder gibt es kein Geld. Das Land hat auch Geld für die verzockte Landesbank mit einer Bürgschaft von 2,75 Mrd. und davon wurden schon Millionen abgefordert. Das kann so nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Mit den Betroffenen werde ich mich für einen breiten Protest gegen diese Entscheidung einsetzen.
Jens Heydecke
Mitglied des Behindertenbeirates
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 Verwaltung auf Geld-Spurensuche
Stadtratsfraktionen sind sich einig: Wir lassen Jugendprojekte nicht einfach sterben!
Sondern wir kämpfen darum und geben die Suche nach Geldern, die wir im Haushalt zugunsten von vier Projekten umschichten können, nicht einfach auf. Dieser Meinung waren am 12. Januar, alle stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Anlass war der Maßnahmeplan 2010 der, nach einer hitzigen Diskussion in der viele kritische Punkte angesprochen wurden, in dieser Sitzung beschlossen wurde. Einer der Kritikpunkte war dass etliche freie Träger Erhöhungen bekommen, die dann natürlich zu Lasten der anderen Träger gehen. In dieser schwierigen Haushaltslage wurden diese freien Träger nochmals aufgerufen solidarisch zu sein und zu schauen ob sie ihre Sachkosten nicht etwas kürzen. mehr
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Paradoxe Situation
Initiative von jungen Chemnitzern wieder mal unerwünscht
Dieser Eindruck wurde erweckt als man heute, am 5. Januar, die Presse gelesen hat. Die GGG hat am Montag, den 4. Januar, den Mietvertrag der Nutzer in der Reitbahnstraße 84 gekündigt. Trotz entgegen lautenden Stadtratsbeschlusses sollen nun 50 aktive Nutzer und Projekte aus dem Gebäude ausziehen.
Als Begründung wird angegeben, dass die GGG das Gebäude sanieren und zu Studentenwohnungen umbauen möchte; natürlich mit der Zielstellung, studentisches Leben in das Viertel zu holen. Paradox nennt man so eine Situation: Junge Menschen, vorrangig Studenten, werden aus ihrem Wohn- und Lebensraum vertrieben, damit andere junge Leute, die dann sicherlich mehr Miete zahlen, dort hinziehen können. mehr
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 Glückwünsche zur Wahl
Die Stadträtin der LINKEN - Susanne Schaper – wurde als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für ambulante Schlafmedizin am Klinikum Chemnitz mbH gewählt.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in dieser verantwortungsvollen ehrenamtlichen Arbeit.
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Rektor der TU will Studenten ans Geld
Das passt wunderbar zu den selbsternannten Gralshütern der „Stadt der Moderne“.
Anstatt mit den Studentinnen und Studenten über ihre Motive, Sorgen und Nöte im und mit dem Studium, insbesondere an der „modernen“ technischen Universität Chemnitz in einem offenen Forum zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wird die alte Keule Geldstrafe geschwungen.
Zu der Bewerbung als „Stadt der Wissenschaft“ passt dies gar nicht!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Hochspannung vor der Haushaltdebatte
Das dicke Ende kommt 2011
In ihrer Klausur am 11. Dezember nahm die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz eine erste Wertung des von der Oberbürgermeisterin eingebrachten Haushaltsplanentwurfes für 2010 und des Finanzplans 2010/2014 vor.
Dieses 870 Seiten umfassende Dokument widerspiegelt für unsere Stadt die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise in der sich die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen befindet. mehr
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 Folge des intransparenten Handelns des Jugendamtes
Zur Absage des Jugendhilfeausschusses
Am 8. Dezember, sollte eigentlich der Jugendhilfeausschuss tagen und über den Maßnahmeplan 2010 diskutiert und abgestimmt werden. Leider musste die Sitzung abgesagt werden, da der Sitzungssaal zu klein war für die Menschenmassen, die gekommen waren, um für ihre Projekte zu streiten. Dieses Engagement seitens der Jugendlichen begrüße ich.
Leider drohen durch die Absetzung des Ausschusses unabsehbare Folgen. Für viele Projekte waren in den letzten Tagen Lösungen gefunden worden, wie zum Beispiel bei den Stellenkürzungen in der Mobilen Jugendarbeit, die aber heute nicht diskutiert werden konnten. mehr
Hier auch ein Link zur PDF-Datei mit dem Offenen Brief des Netzwerkes für Kultur und Jugendarbeit
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 Dramatische Entwicklungen der Finanzlage unserer Städte
Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende
Auf ihrer Beratung im Rahmen der "Roten Rathausgespräche" haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet:
Wir - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich zu erhöhen. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung ausrichten und nicht ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. mehr
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 Haushalt 2010: Ruhe vor dem Sturm !?
Der Hauhaltentwurf der Stadt Chemnitz für 2010 sowie der damit verbundene Finanz- und Investitionsplan bis 2013 liegen vor. Ende Januar 2010 soll er im Stadtrat beschlossen werden. Für 2010 weist der Haushalt eine schwarze „0“ aus, über deren Zustandekommen noch zu reden ist. In den Folgejahren weist der Finanzplan jeweils ein Jahresminus von über 30 Mio. € aus. Diese Zahlen sind aber sowohl für 2010 und erst recht für die Folgejahre mit großen Unsicherheiten behaftet. Entsprechend der aktuellen Steuerschätzung sind weitere Rückgänge bei dieser wichtigen Einnahmequelle auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen - zu erwarten. Welche Auswirkungen die Umsetzung des Koalitionsvertrages auf die Finanzen der Kommunen hat, kann gegenwärtig allenfalls erahnt werden. Das Kernproblem der Kommunalfinanzen besteht in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Freistaat. Kommunale Selbstverwaltung verkommt so zur Schimäre. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung sind die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr im erforderlichen Maße zu erfüllen. Wie bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-lV-Empfänger zieht sich der Bund immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Um es auf den Punkt zu bringen: Aus eigener Kraft sind die Probleme nicht zu lösen!
Kommen wir zum Chemnitzer Haushaltentwurf für 2010 zurück: Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber die Frage ist, zu wessen Lasten. Der Haushaltausgleich konnte nur erreicht werden durch die Auflösung der so genannten Allgemeinen Rücklage bis auf den gesetzlichen Mindestbestand sowie einen Stellenabbau im unteren dreistelligen Bereich.
Welche Schwerpunktfragen stehen bei der Diskussion des Haushaltes 2010 - immer auch die künftigen Jahre im Blick behaltend - an? mehr
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 Pro Bibliotheken für Chemnitz
Vor einigen Jahren riefen die Ergebnisse der PISA Studie Bestürzung und Besorgnis unter der Bevölkerung hervor. Der Bildungsstand unserer Kinder und Jugendlichen wurde uns so schonungslos vor Augen geführt. Dies ist hauptsächlich das Resultat einer immer mehr verbreiteten Nutzung von Medien, wie z.B. Fernsehapparat und PC, durch die Kinder und Jugendlichen - Medien - welche die Allgemeinbildung verarmen und die Fantasie abstumpfen lassen. mehr
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 Dunkle Wolken am Schulhimmel
Kommt mit Hilfe der FDP das Aus für den Neubau von KÖ und CSM an der Heinrich-Schütz-Straße?
Mit dem Koalitionsvertrag CDU/FDP im Sächsischen Landtag kapituliert die FDP in der Schulpolitik vor der CDU. Die FDP bleibt damit noch hinter der SPD zurück. Gemeinschaftsschulen sollen nicht mehr genehmigt werden, mehr noch: Bestehende Projekte sollen auslaufen.
Am künftigen Schulstandort an der Heinrich-Schütz-Straße könnten wir mit dem Chemnitzer Schulmodell und mit dem Neubau der Körperbehindertenschule das Tor für eine moderne Schullandschaft aufstoßen. Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse und Integration von Kindern mit Behinderung, das wäre ein großer Wurf für Chemnitz.
Wir als Linke fordern die schnelle positive Entscheidung zu den Fördermittelanträgen für beide Schulen. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der betroffenen Kinder, Eltern, Pädagogen und Erzieher ein politisches Ränkespiel stattfindet.
Stadtrat Hans-Joachim Siegel
Schulpolitischer Sprecher
09.11.09
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Aus für das Alternative Jugendzentrum ?
Am Mittwoch informierte das Jugendamt den Vorstand des AJZ über die in 2010 vorgeschlagenen Kürzungen. Von den 500.000 Euro, die das Jugendamt einsparen muss, sollen circa 170.000 Euro auf den AJZ e.V. entfallen.
Betroffen von der Kürzung wäre der Jugendclub "Benario" als komplettes Projekt. Außerdem will sich das Jugendamt völlig aus der "Außerschulischen Jugendbildung" zurückziehen.
Dies würde bedeuten, dass im Stammhaus des AJZ ab 2010 eine Stelle samt der ihr zugrunde liegenden Sachkosten in Höhe von circa 50.000 Euro fehlen würde (siehe auch unter aktuell).
Diese geplanten Kürzungen sind so nicht hinnehmbar. Das AJZ ist seit fast zwanzig Jahren Bestandteil der Chemnitzer Kultur- und Jugendszene und nicht mehr wegzudenken. Wenn die finanziellen Mittel wirklich in diesem Ausmaß gestrichen werden, muss das AJZ schließen. Es ist auch die Frage zustellen, warum die Kürzungsvorschläge eine so auffällige und überproportionale Einbeziehung des AJZ darstellen.
Ich fordere das Jugendamt auf, nochmals seine Kürzungspläne zu überarbeiten, denn so werde ich diesen Kürzungen nicht zustimmen.
Stadträtin Sabine Pester
Familienpolitische Sprecherin
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 Kuratorium Stadtgestaltung
Von Stadträtin Verona Schinkitz
Vor der Sommerpause des Stadtparlamentes haben wir in der letzten Sitzung des Stadtrates von der vagen Vorstellung der Oberbürgermeisterin über die Notwendigkeit zur Schaffung eines Beirates für Stadtgestaltung gehört.
Das allein war für mich noch kein Grund aktiv zu werden, denn wenn ein solcher Schritt geplant ist, findet der Weg zu einem Ergebnis über die Fachgremien statt. mehr
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 Stadt der Wissenschaft 2011
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Frau Barbara Ludwig, übergab am 12. Oktober die Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2011“ an den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.
Im Vorfeld hat sich die Fraktion mit dem Thema beschäftigt und dem Grundsatzbeschluss zur Teilnehme am Wettbewerb vom 2. September zugestimmt.
Wir erwarten uns davon eine weitere Intensivierung innerstädtische Prozesse, die weitere Entwicklung des Wissenschaftsstandortes, eine vielfache verstärkte positive Ausstrahlung in das Land und die Welt sowie die Stärkung des Selbstbewusstsein und Stolz seiner Bürgerinnen und Bürger auf ihre Stadt. R.B.
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 Mäßigung ist angebracht
Zur Entgeltordnung des Tierparks
Zweifelsohne hat der Tierpark von Chemnitz in den letzten Jahren erheblich an Attraktivität gewonnen – sehr zur Freude der großen und kleinen Besucher. So wurde die Südamerika-Anlage gebaut, Krallenaffen- und Großkatzenanlagen erweitert und im Sommer 2007 die neue Löwenanlage mit dem Löwen Malik und seiner Gespielin eröffnet. Erst vor wenigen Tagen erhielten auch die Erdmännchen ein schönes Zuhause und die Kamele bekamen auch ein neues Dach über den Kopf.
Dies alles ist natürlich mit Kosten verbunden. Aber auch die gestiegenen Energie- und Futterpreise sowie die Erhöhung der Personalkosten schlagen zu Buche und dies erforderte dringend die 2003 beschlossene Entgeltordnung zu überarbeiten. mehr
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 Ernüchterndes Ergebnis
NPD knackt bei den U 18-Wahlen wieder die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen
Am 18. September wurden in über 30 Wahllokalen in Chemnitz eine U 18-Wahl analog zur neun Tage später folgenden, echten Bundestagswahl organisiert. Ziel dieser Veranstaltung war es junge Menschen dabei zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Dieses Ziel wurde erreicht mit über 126.000 bundesweit abgegebenen Stimmen. mehr
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Wahlen im zweiten Anlauf
Wir, die Stadträte, haben in der ersten Stadtratssitzung unseren Eid abgelegt, der alle Stadtratsmitglieder zur Einhaltung von Recht und Ordnung verpflichtet. Alle, auch wir, haben die von uns nicht gemachten Gesetze einzuhalten und deren strikte Umsetzung einzufordern. Die Sächsischen Gemeindeordnung fordert im § 42(2), das die beschließenden Ausschüsse der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsprechen soll. mehr
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 Alte Möhren zum Ministerbesuch - Zivilcourage in Uniform
Diesem Hang zu mehr Schein als Sein, hat schon Gottfried Keller in „Kleider machen Leute“ dem öffentlichen Spott preisgegeben.
Da hatten die Leute von Seldwyla einen Mann hofiert, nur weil er aus einer gräflichen Kutsche stieg. Obwohl in Sachsen unter CDU-Minister Buttolo und mit tatkräftiger Hilfe von Landepolizeipräsident Merbitz an der öffentlichen Sicherheit kräftig gespart wurde, sollten die Herren Minister von funkelnagelneuen Dienstfahrzeugen begleitet werden. Der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann widerstand der Versuchung, sich auf diese billige Art bei Vorgesetzten Liebkind zu machen.
Zivilcourage in Uniform – Hut ab! Hubert Gintschel, Fraktionsvorsitzender
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Linke Ortsvorsteher
Bei den Wahlen in den Ortschaftsräten wurden für die Ämter der ehrenamtlichen Ortsvorsteher die Vertreter der LINKEN für Röhrsdorf Hans-Joachim Siegel (Drittes Foto von links) und in Einsiedel Dr. Peter Neubert (Foto links)(zweite Amtszeit) gewählt. Unsere Mitglieder im Ortschaftsrat Wittgensdorf, Kai Tietze, (Zweites Foto von links) und im Ortschaftsrat Euba, Andreas Felber,(Foto rechts) wurden zu Stellvertretenden Ortsvorstehern gewählt.
Herzliche Glückwünsche und viele Erfolge in den kommenden fünf Jahren!
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 Rettet das Industriemuseum!
Es ist beschämend, wie Landespolitiker das hochbrisante Thema der Rettung des Industriemuseums für ihren Wahlkampf missbrauchen. Dabei hatten sie es doch in der Hand, in der letzten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages sich wirkungsvoll und ergebniswirksam für den Zweckverband Sächsischer Industriemuseum im Landtag einzusetzen. Herr Prof. Schmalfuß, jetzt auch Stadtrat in Chemnitz, mehr
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 Wieder eine Entscheidung gegen Kinder
Ausgerechnet in dem nach einer verdienstvollen Lehrerin, Marie-Luise-Pleißner, benannten Park wird ein Spielplatz geschleift, weil bornierte Eigentümer darauf bestehen. Und die Stadt verfolgt die Vertretung der Interessen von Kindern aus kostentechnischen Gründen nicht. Da fragt man sich, was dürfen uns denn Kinder kosten? Und man gibt lieber klein bei und entsorgt die Spielgeräte mit dem versöhnlichen Hinweis auf deren Einlagerung und Wiederverwendung bei Bedarf. Bei einer solch kinderunfreundlichen Politik wird man wohl bald keine Spielgeräte brauchen, denn es werden die Kinder fehlen. Bereits im April dieses Jahres gab es eine Entscheidung einer Eigentümergemeinschaft, die mit einer Einzäunung Kinder andere Stadtteilbewohner am gemeinsamen Spiel hindern sollte.
Ja wo leben wir denn, wenn das Gemeinwohl nicht mehr das Primat im politischen Handeln hat? Fordert nicht gerade das Grundgesetz die Wahrung der Sozialpflicht des Eigentums:„Eigentum nicht zum ausschließlichen Nutzen des Einzelnen (Privatnützigkeit), sondern gleichzeitig auch zum Wohle der Allgemeinheit(Gemeinnützigkeit) verwendet werden soll. Wir fordern von der Verwaltung sich der Verantwortung für eine kinderfreundliche Stadt mit aller Konsequenz zu stellen, auch wenn dies Mühe und Kosten verursachen sollte und von den Grundstückseigentümern eine am Gemeinwohl orientierte Verhandlungsbereitschaft. Lasst den Spielplatz stehen!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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 Weg mit den Altschulden!
Wir begrüßen und unterstützen den Aufruf von Herrn Bertram von der CAWG für eine Petition zum Erlass der Altschulden.
Von Anfang an haben wir auf die verheerenden Folgen für die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern hingewiesen und die Abschaffung dieses Strangulierungsinstrumentes für eine nachhaltige Städtebauliche Entwicklung hingewiesen. Wenn wir die bauliche Substanz erhalten und eine an den Erfordernissen der Zeit orientierte Stadtentwicklung wollen, muss die Doppelbelastung für die Unternehmen fallen und damit Platz für Gestaltungsraum und Gestaltungsvielfalt in den Kommunen geschaffen werden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Mitunterzeichnung der Petition auf.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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Stimmen aus dem bürgerlichen Lager für die Rechten
Am 5. August konstituierte sich der neue Stadtrat und wählte in der ersten Sitzung die Vertreter der Fraktionen in die beschließenden Ausschüsse und Zweckverbände. Die Wahlen offenbarten ein erschreckendes Bild. Den Vertreten von PROChemnitz, „gewendete“ Mitglieder der REP, und einem Mitglied der NPD verhalfen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager in den geheimen Wahlen zum Einzug in Ausschüsse. Deutlich erkennbar, dass aus der Listenverbindung CDU-Ratsfraktion und FDP mit 23 Vertretern, zwei ihr Kreuzchen auf dem Wahlschein von PRO-Chemnitz abgegeben haben. Damit wiederholt sich der Vorgang aus 2004, wo gleichfalls die Rechten im Stadtrat die heimliche Zustimmung aus bürgerlichen Fraktionen erfahren haben. Damit wird Kräften Raum gegeben, deren Aushängeschild Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Andersdenken ist. Provokationen und verbale Ausfälle und der Sache nicht angemessene Redebeiträge im Stadtrat, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, werden sich wiederholen. Die vier Stimmen aus dem eigenen Lager und den zwei aus der Mitte des Stadtrates bedeuten, dass die Rechten 10% Stimmenanteile auf sich vereinen können. Dies ist eine schaurige Vorstellung und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich mutig und offen bei vielen Veranstaltungen und Protestaktionen gegen Rechts gestellt haben. Auch dem Image der Stadt haben die heimlichen Verehrer und Wähler der Liste PROChemnitz/NPD einen Bärendienst erwiesen.
Leider wurde unser Angebot für eine Listenverbindung mit uns von der SPD abgelehnt und dies begünstigte die Stimmenverschiebung zugunsten der Rechten im Stadtrat.
Aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung bleiben wir dabei – keine Stimme und keinen Cent für die Vertreter rechter Parteien, Vereine und Verbindungen. Wer sich auf die Seite der Rechten stellt, verstößt gegen den antifaschistischen Grundkonsens im Grundgesetz.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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In ihrer ersten Sitzung haben sich die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte der offenen Liste DIE LINKE als Fraktion unter dem Namen Fraktion DIE LINKE
konstituiert.
Fraktionsvorsitzender : Hubert Gintschel
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Silke Brewig-Lange
Mitglieder des Fraktionsvorstandes:
Christine Pastor
Hans-Joachim Siegel
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Am Anfang einer neuen Arbeitsperiode
im Stadtrat
Der 07. Juni 2009 haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer der offenen Liste der LINKEN erneut die meisten Stimmen gegeben und somit ihr Vertrauen in linke Politik und deren kommunalpolitische Vertreter ausgesprochen.
Das Wahlergebnis stellt für uns einen Vertrauensbeweis in unsere politische Kompetenz dar. mehr
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