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Der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Hubert Gintschel schreibt an die Arbeiterwohlfahrt
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Chemnitz u. Umgebung e.V.
Clara-Zetkin-Str. 1
09111 Chemnitz 2009-12-09
Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt am 24.11.2009
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Mitglieder der AWO,
namens der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz danke ich Ihnen sehr für Ihre politische Resolution.
Mit Recht haben Sie deutlich gemacht, dass die Situation in den Kommunen für den sozialen Frieden im Land von besonderer Bedeutung ist und die stabile Finanzausstattung eine zentrale Aufgabe für Bund und Ländern darstellt.
In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Frau Barbara Ludwig, die Situation für 2010 und die Folgejahre klar beschrieben und zugleich den Verwaltungsweg aufgezeigt, mit dem die enormen Einnahmeverluste ausgeglichen werden sollen. Das „Zauberwort heißt drastisches Sparprogramm im Verwaltungshaushalt, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen.
Ohne konsequente Änderung der„ großen“ Politik wird den Kommunen auch nichts anderes übrig bleiben.
Um den Hebel anzusetzen, muss man sich zumindest mit den verschärfenden Ursachen für die derzeitige Krisensituation beschäftigen. Einige Punkte möchte ich benennen:
1. Seit Jahren betreiben Bund und Land eine Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Absenkung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft(KdU) allein ist mit einer
Mehrbelastung von über 2 Mio. € für Chemnitz verbunden.
Mit der Gebiets- und Funktionalreform wurden Landesleistungen den Kommunen zugewiesen,
ohne adäquate finanzielle Mittel dauerhaft dafür bereit zu stellen.
2. Mit dem Gesetz zur Liberalisierung des Finanz- und Versicherungswesens wurde faktisch die
staatliche Aufsicht beseitigt, den Spekulationen Tür und Tor weit geöffnet, was letztendlich zu
dem Zusammenbruch der Finanzmärkte geführt hat.
3. Der Jugoslawienkrieg war kennzeichnend für einen Paradigmenwechsel hin zur Militarisierung
der Außenpolitik der BRD. Militärische Abenteuer kosten Unsummen bei zweifelhaften Er-
gebnissen und sie untergraben zugleich zivile Wirtschaftskreisläufe.
4. Die Hartz-IV-Gesetze haben statt zur Entlastung zu einer stetig steigenden kommunalen Belas-
tung geführt. Zugleich wurde eine riesige Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse geschaffen, die
zu Steuerausfällen und steigenden gesellschaftlichen Sozialleistungen führten.
5. Steuersenkungen in der Vergangenheit, wie auch die jetzt geplanten, haben ihr Ziel verfehlt
und nicht zu nachhaltigen Wirtschaftwachstum geführt. Statt Investitionen in zukunftsfähige
Technologien hat der technologische Rückstand zugenommen. In der Automobilindustrie wird
dies besonders deutlich.
In diesen, hier skizzierten Richtungen muss Veränderungsdruck auf Bundes- und Landespolitik aufgemacht werden. Zugleich brauchen die Kommunen für einen begrenzten Zeitraum einen grö-ßeren finanzpolitischen Spielraum.
Meine Fraktion wird sich in ihrer ersten Haushaltsklausur am 11. Dezember grundsätzlich mit der Situation beschäftigen. Ohne Umverteilungen sind die von Ihnen benannten Probleme nicht zu lösen. Bei der Frage Umverteilung von Wo nach Wo sind die Überlegungen Vieler gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
AJZ muss erhalten werden!
Das Alternative Jugendzentrum, kurz AJ Z genannt, ist sicher jedem, der im heutigen Chemnitz aufgewachsen ist, ein Begriff.
Am Rande der Stadt gelegen, von außen nicht sehr attraktiv wirkend mit einem großen, etwas unaufgeräumten Außengelände, ist es ein bekannter Anlaufpunkt für viele Jungendliche und junge Menschen der Stadt Chemnitz.
Es besteht seit fast 20 Jahren und ist zu einem bedeutenden Träger von Jugend- und Kulturarbeit der Stadt Chemnitz geworden.
Die Angebotspalette des AJZ ist derart vielfältig, das nahezu keine Wünsche offen bleiben und sie spricht eine Altersgruppe von acht Jahren bis jenseits des subjektiven Verlassens des Jung sein an.
Nahezu jedes Wochenende werden Konzerte jenseits dem musikalischem Einheitsbrei veranstaltet. Konzerte in einem gemischten Wohn- und Gewerbegebiet. Nicht in der Nähe der für Lautstärke sensiblen Wohngebiete.
Ebenfalls einmalig in der Stadt Chemnitz ist das nicht kommerzielle Angebot der „Druckbude“, eine Skateboard- und BMX Schule. Die Kinder und Jugendlichen versuchen sich auf den Skateboards und BMX Rädern nicht an den teuer sanierten städtischen Parkanlagen und Plätzen der Stadt Chemnitz, sondern in einer speziell dafür geschaffenen Halle, teils von den Jugendlichen selbst hergerichtet und unterhalten.
Kinovorführungen werden regelmäßig im AJZ gezeigt, keine großen Massenproduktionen, sondern kleine Produktionen mit einem anderen Anspruch als denen der großen Kinopaläste. Aber mit einem dafür um so breiteren Publikum.
Spannend ist es ebenfalls zu beobachten, wenn junge Leute und alternative Jugendlichen gemeinsam kochen.
Das AJZ ist auch ein regelmäßiges Zentrum der Bildungsarbeit. Ganze Schulklassen und Einzelvertreter sind Besucher wenn Referate oder Seminare gehalten werden oder ein gemeinsamer Lesekreise begangen wird.
Das gut sortierte Buch- und Zeitschriftenarchiv, über welches das AJZ verfügt, kann dann zur Vertiefung oder der eigenen Recherche genutzt werden.
Doch all die Projekte sind nicht nur auf das AJZ selbst bezogen. Legendär ist die jährliche sommerliche Theateraufführung auf der Schlossteichinsel. Bei diesem ebenfalls nicht kommerziellen Fest kann man die gesamte Bandbreite der Bewohner der Stadt Chemnitz beobachten.
Das AJZ und seine Veranstaltungen sind mithin höchst bedeutsam im kulturellen Leben und der Jugendbildung und -arbeit in Chemnitz.
Sicher sind viele Besucher des Alternativen Jungendzentrums etwas „anders“ als die anderen, eben alternativ. Sie haben im AJZ auf der Chemnitztalstraße 54 einen super Anlaufpunkt und ein Zuhause gefunden.
Werden dem AJZ die Gelder wie bisher geplant, gekürzt, geht das alles verloren und mit Ih-nen die kulturellen, bildungs- und sportlichen Angebote: Angebote nicht nur für alternative Jugendliche sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen.
Eine Stadt der Modere muss sich eine solche Einrichtung leisten!
Zusammenfassend: Warum soll das AJZ bleiben?
- Für viele Jugendliche der Stadt und des Umlandes ist das Haus ein Inbegriff für gute und
bezahlbare Jugendkultur!
- Es gibt mindestens einmal die Woche Vokü, also Essen zum kleinen Preis, Montags Abend
wird gekocht.
- mit der Skaterhalle konnte ein Treffpunkt für die Skaterszene geschaffen werden, der über-
aus gut angenommen wird
- In der Arbeit gegen Nazis steht das AJZ mit Vorträgen etc. relativ allein auf weiter Flur.
- Bildung für Jugendliche durch Vorträge/Veranstaltungen zu Kapitalismus, Staatsgewalt etc. - mündige demokratische Bürger
- Jugendclub Benario: Dieser Club am Brühl ist aus unserer Sicht mehr als notwendig, weil es ein "Problemviertel" ist (eher sozial schwache Familien, hoher Migrantenanteil), Geburtenzahlen in diesem Viertel gehen nach meinen Infos hoch, also zukünftig steigender Bedarf
Ich persönlich bin ja auch der Ansicht, dass in dieser Stadt an der Jugendarbeit überhaupt nicht mehr gespart werden darf. In den letzten 15 Jahren wurde immer wieder scheibchenweise etwas weggenommen, so dass mittlerweile alle Jugendclubs (vielleicht mit Ausnahme mit christlichem Hintergrund) am Limit arbeiten.
Stadträtin Susanne Schaper
Pressemitteilung des Alternativen Jugendzentrums Chemnitz vom 29.10.2009
AJZ Chemnitz von Schließung bedroht
Angekündigte Kürzungen im Jugendbereich 2010 bedeuten das Ende des AJZ - eine
Vielfalt an Projekten ist davon betroffen.
Das größte soziokulturelle Jugendzentrum der Stadt Chemnitz, seit knapp 20 Jahren einer der bedeutendsten Träger von Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt, ist in akuter Gefahr. Das Jugendamt Chemnitz hat in einem Gespräch mit dem Vorstand des AJZ am 28.10.2009 drastische Kürzungen angekündigt. Im Haushaltsjahr 2010, so das Jugendamt, sollen keine Gelder mehr für den vom AJZ e.V. betriebenen Kinder- und Jugendhauses „Benario“ im Stadtgebiet Brühl zur Verfügung stehen, was die Schließung des an diesem sozialen Brennpunkt dringend benötigten Klubs bedeuten würde. Darüber hinaus sieht der Maßnahmeplan, aus Sicht des AJZ ein Kürzungsplan, den Wegfall der Mittel für die außerschulische Jugendbildung vor. Dies bedeutet sowohl auf der fachlichen als auch auf der finanziellen Ebene einen Einschnitt, der das Ende des Hauses und des Vereins AJZ e.V. bedeutet. Derzeit wird das Haus mit 2,5 Stellen aus der Jugendförderung der Stadt getragen. Die Kürzung dieser sowieso schon äußerst knappen Stellen und Mittel um eine ganze Stelle wäre nicht kompensierbar. Dies würde zugleich auch das Ende der vielfältigen ehrenamtlichen Projekte bedeuten, die im Haus angesiedelt sind. Vorstandsmitglied Mike Czepyha sagt dazu: „Dem Jugendamt ist offensichtlich nicht klar, was sie da vorhaben. Wenn diese Kürzung so durchgeht, müssen wir am 1. Januar die Lichter hier ausmachen. Für die kulturelle und soziale Situation der jungen Menschen in Chemnitz und der gesamten Region hätte dies verheerende Folgen, schließlich würde dies den Wegfall einer Vielzahl von Angeboten und Möglichkeiten bedeuten, ich nenne hier nur die internationalen Jugendaustauschprojekte und Konzerte, mit denen dieses Haus groß geworden ist.“ In einer eilig einberufenen Mitgliederversammlung des AJZ e.V. wurden breite Protestaktionen gegen die Kahlschlagpläne des Jugendamtes besprochen. Keine der von der Stadt an gedachten Kürzungen ist aus Sicht des Vereins hinnehmbar.
Kontakt: vorstand@ajz.de Als Ansprechpartner für weitere Informationen steht ihnen Vorstandsmitglied Herr Glaser zur Verfügung: 0174/9719619.
Zur Entgeltordnung „Tierpark“ in Chemnitz
Redebeitrag der Stadträtin Christine Pastor im Stadtrat am 8. Oktober 2009
Erneut stehen wir heute vor der Aufgabe über eine neue Entgeltordnung unseres Tierparks zu entscheiden. Begrüßenswert ist es schon, dass wir in diesem Jahr bereits drei Monate vor der Haushaltsdebatte die Diskussion führen und damit auch zu einer echten Planungsgröße werden kann und nicht als eine Nullnummer im Haushalt 2010.
Erhöhungen von Entgelten in Kultur- oder Sporteinrichtungen, die alle Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig ihres Geldbeutels nutzen sollen, bringen immer Diskussionen mit sich. Und es ist genau abzuwägen, bringen Erhöhungen tatsächlich mehr Geld ein oder bleiben die Besucher aus?
In den letzten drei voran gegangenen Entscheidungen haben wir uns stets gegen die Erhöhung der Eintrittspreise im Tierpark ausgesprochen und auch dieses Mal fällt es meiner Fraktion nicht leicht und wir bringen deshalb auch mehrere Änderungen ein.
Dennoch haben wir uns dahin gehend verständigt, dass in unserem Tierpark in den letzten Jahren viel passiert ist und zweifelsohne erheblich an Attraktivität gewonnen hat – sehr zur Freude der großen und kleinen Besucher. So wurde die Südamerika-Anlage gebaut, Krallenaffen- und Großkatzenanlagen erweitert und im Sommer 2007 die neue Löwenanlage mit dem Löwen Malik und seiner Gespielin eröffnet. Erst vor wenigen Tagen erhielten auch die Erdmännchen ein schönes Zuhause und die Kamele bekamen ebenfalls ein neues Dach über den Kopf.
Uns ist natürlich bewusst, dass das alles mit Kosten verbunden ist. Die gestiegenen Energie- und Futterpreise sowie die Erhöhung der Personalkosten tragen ihr weiteres bei und erfordern mit Sicherheit die im Jahr 2003 beschlossene Entgeltordnung zu überarbeiten.
Die Kosten werden nur zu einem Drittel durch Einnahmen gedeckt; der erhebliche Rest wird aus der Stadtkasse zugeschossen. Sicher trägt der Tierpark selbst eine hohe Verantwortung. Attrakti-vität und damit verbundene Ausstrahlung ständig auf den Prüfstand zu stellen, um somit neue Besucher zu gewinnen. Dazu forderten wir bereits vor längerer Zeit ein konkretes Konzept der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Tierparks und Wildgatter und diese bleibt auch heute aktuell. Die Begründung des Rückganges der Besucher und damit verbundenen Einnahmen auf das schlechte Wetter zu schieben ist bei einer Freilufteinrichtung sicher begründet, kann aber nicht alleiniger Grund sein.
Meine Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag eingebracht, der vor allem die Belange der Kinder und Familien besser berücksichtigen soll. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Einzelpreise bei Ermäßigung von 3,50 € auf 3 € (bisher 2,50 €) zu begrenzen, bei Kindergruppen ab 10 Personen die bisherige Höhe mit 1,50 € festzuschreiben, die kleine Familienkarte, welche neu eingeführt wird und begrüßenswert ist zum Preis von 9 € und die große Familienkarte zum Preis von 13 € (Verwaltungsvorschlag lautete 15,50 €) auszugeben.
Mit der Zustimmung zu diesen Änderungen kann die Fraktion DIE LINKE auch der Vorlage mehrheitlich zustimmen.
Geld für die Kommunen – auch für Chemnitz
Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Stadtratssitzung am 02.09.200)
Für das Jahr 2010 fehlen gegenwärtig noch 22 Mio. € im städtischen Haushalt und für die Jahre 2011 – 2013 werden weitere steigende Fehlbeträgen prognostiziert. Es bestehen vier Momente, welche aus Sicht der Fraktion die finanziell schwierige Situation noch verschärft haben. Dies sind das Gesetz zur Liberalisierung des Banken- und Finanzdienstleistungswesens, die Steuerpolitik der vergangenen Jahre, die eben nicht zu mehr Investitionen geführt hat, eine Politik mit und durch Hartz IV und letztlich die aggressivere Militärpolitik der BRD und ihr unseliges und durch nichts zu rechtfertigendes Engagement im Ausland. Jetzt erscheint, und dies zu Unrecht, der Ruf nach Sparen eigentlich die notwendige Folge.
Dabei stehen laut Verweis der Landesdirektion zur Haushaltsgenehmigung 2009 Personalkos-ten und Ausgaben für Kultur im Fokus der Streichliste. Eine Rückkehr zur 36-Stunden-Woche, ohne Lohnausgleich, und unter Umständen eine Veränderung der Tarifsituation, dies ist mit unserer Fraktion aber nicht zu machen.
Wir werden der Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen und auf deren Bürger eine ganz klare Abfuhr erteilen. – mit uns nicht! Wenn es einen „Rettungsschirm“ für Banken gibt, sollte und muss es auch durchaus die Möglichkeiten geben, die kommunalen Haushalte auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Kommunale Selbstverwaltung ist nicht zum Nulltarif zu haben und schon gar nicht auf Kosten der Bürger.
Die Fraktion setzt deutliche Prioritäten, in dem wir dem Sozialabbau in der Stadt unseren Widerstand entgegensetzen werden. Wir fordern ebenso, dass Stadtumbau und Stadtentwicklung mit den Bürgern und für die Bürger durchgeführt werden und nicht gegen deren berechtigten Vorstellungen und Wünsche.
Die Fraktion gratuliert den Stadtratsmitgliedern, welche in den sächsischen Landtag gewählt wurden, verbunden mit der Bitte sich für die Probleme der Stadt Chemnitz aktiv und wirkungsvoll einzusetzen.
Wir fordern wie bereits zu Beginn des Jahres, dass der Vorsorgefonds in Dresden umgehend aufgelöst wird und das Geld ohne jegliche Abstriche in die kommunalen Haushalte einfließt. Es ist auch notwendig, dass die sehr strengen Haushaltsvorschriften hinsichtlich der bestehenden Situation etwas gelockert und antizyklische Maßnahmen möglich werden. Auch muss das eigene Schuldenabbaukonzept der Stadt Chemnitz vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
In diesem Sinne ist die Fraktion auch für eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat bereit und bietet dies an.
Eine Zusammenarbeit mit Rechts wird es jedoch nicht geben!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass
Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Stadtratssitzung am 16.09.2009
Ende August fand in Chemnitz ein kulturelles Großereignis – unser Stadtfest - für Groß und Klein statt. Viele Gäste zog es an und bereitete allen große Freude. Leider war die Freude nicht ungetrübt, denn es gab Vorkommnisse mit Personen und Sachschäden, die durch rechte Gruppierung provoziert und verursacht worden sind. Die durch die verantwortlichen Veranstalter engagierte Haller-Security konnte oder wollte nicht aktiv dagegen vorgehen um Festteilnehmer vor den Ausschreitungen wirkungsvoll schützen. Wir fordern, dass künftig im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste durch die Veranstalter kompetente Sicherheitsfirmen engagiert werden. Diese Forderung gilt im Übrigen auch für kommunale Unternehmen, Beteiligungsgesellschaften und Töchter der Stadt.
Vielleicht muss man auch darüber nachdenken, die Verantwortung zur Durchführung des Stadtfestes neu zu regeln, um unsere berechtigen Forderungen gegenüber dem Veranstalter durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werde, wie der Erlass der Sondernutzungsgebühren in Höhe von 78 T€ vom Veranstalter an die Standbetreiber weitergereicht wurde.
Im Bundesweiten Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handelns 2009“ wird am 16.09. die Stadt Chemnitz in Düsseldorf ausgezeichnet. Mit Chemnitz wird erstmalig eine Stadt in den neuen Bundesländern mit einem 3. Preis, verbunden mit einer Prämie von 10T€, geehrt, den der Leiter des Umweltzentrums Herr Manfred Hastedt entgegen nimmt. Für das Engagement in der Sache danken wir neben Herrn Hastetdt auch den MitstreiterInnen der Vereine im Umweltzentrum sowie der AGERNDA. Wir erwarten jetzt von der Verwaltung, dass sie den von uns initiierten Beschlussantrag des Stadtrates – keine Produkte aus Kinderarbeit zu vermarkten – wirkungsvoll umgesetzt und wie die Initiative „Sachsen kauft fair“ gezielt unterstützt werden kann.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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