Die Fraktion im Chemnitzer Stadtrat 2005 - 2009

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
wieder einmal liegt eine Wahl hinter uns. Es ist uns ein großes Bedürfnis, allen Beteiligten für das insgesamt gute Wahlergebnis zu danken.
Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen in eine linke Politik gegeben haben, aber auch allen ehrenamtlichen Wahlhelfern, die so manche Stunde ihrer Freizeit einbrachten. Auch bei dieser Kommunalwahl hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist.
Trotz flächendeckender Kampagnen aller Parteien und mancher Medien gegen die Linke haben wir den ersten Platz bei der Kommunalwahl und das zweitstärkste Ergebnis bei den Europawahlen erreicht.
22,20 % der Wählerinnen und Wähler haben sich mit der Wahl der Linken in unserer Stadt für eine Partei entschieden, die im demokratisch gewählten Stadtrat die Stimme für die sein wird, die die Werte in dieser Gesellschaft geschaffen haben und schaffen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbständige, unverschuldet in die Arbeitslosigkeit entlassene, für Familien und Rentner.
Erstaunlicherweise wurden die so genannten Volksparteien der großen Koalition, und die, die sich für die bevorstehenden Bundestagswahlen als künftige Partner einer Koalition anbiedern, nicht für ihre Politik der sozialen Kälte und ihre Verlogenheit abgestraft.
Es ist zu befürchten, dass diese daraus ableiten "Dann machen wir weiter so!"
Leider haben wir auch Zustimmung eingebüßt und dass tut weh. Ganz offensichtlich ist es uns nicht überall gelungen die Bürgerinnen und Bürger von unseren Konzepten zu überzeugen.
Es wird sicherlich noch ausreichend Gelegenheit für eine ausführliche Analyse geben. Die Linke in Chemnitz hat einmal mehr gezeigt, dass wir sehr lebendig sind, dass wir kämpfen können und dass die Menschen uns vertrauen. Allen von unserer Seite ein sehr herzliches Dankeschön für die große Unterstützung und das Engagement!
Aber …Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bis zur nächsten Wahl ist noch viel zu tun. Packen wir es an!
"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Fraktion DIE LINKE

Vorläufige Sitzverteilung

Rechts links liegen lassen! 
Die Wahlperiode 2004-2009 geht zu Ende und es ergibt sich die Frage: “Hat die Stadtratsfraktion den Anspruch sowohl gesellschaftliche Oppositionskraft als auch kommunaler Mitgestalter zu sein erfüllt? Den Gesamtzeitraum von fünf Jahren betrachtet, denken wir –JA!
Trotz massiver Sparzwänge in den ersten Jahren mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept wurden keine Abstriche an den kommunalen Kultur- und Sozialleistungen zugelassen. Das ist umso bedeutsamer, als die Hartz –IV Gesetze der SPD ständig steigende kommunale Sozialausgaben verlangten. Die städtischen Theater konnten in ihrer Vielfalt nach langem Kampf erhalten werden! Bei der Sanierung von Schulen, Kindertagestätten und Sportanlagen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Dazu hat die Stadt jetzt dank unserer Hartnäckigkeit ein langfristiges, verbindliches Schulsanierungskonzept. Als größtes Hemmnis hat sich die „Förderpolitik“ der CDU/SPD Staatsregierung erwiesen, die mit ihrer Verweigerungshaltung immer wieder in die Umsetzung beschlossener und bestätigter Haushalte eingegriffen hat.
Unsere beiden Bürgermeister leisten eine bei großen Teilen der Bevölkerung und in Vereinen und Verbänden anerkannt gute Arbeit. Und in Einsiedel erhielt unser Stadtrat Dr. Peter Neubert das Vertrauen als Ortsvorsteher.
Für die Wahlperiode 2009-2014 sind jetzt schon bestimmte Schwerpunkte absehbar. Die zentrale Aufgabe wird der Stadtumbauprozess sein. In seiner Komplexität von arbeiten, wohnen und leben muss er als bürgerschaftlicher Prozess geführt werden. Der erste vom Baudezernat erarbeitete Ansatz der stadtteilbezogenen Quartierskonzepte muss wieder aufgegriffen werden. Rückbau von außen nach innen, wie es die Oberbürgermeisterin will, ist der falsche Weg. Vermutlich muss die neue Fraktion mit einer sich verschlechternden Haushaltslage fertig werden. Mit massiven Angriffen auf die freiwilligen Leistungen ist zu rechnen. Konsequente Abwehrarbeit wird von notwendig sein. Hier ist mehr als nur nein sagen gefordert. Mit dem von uns initiiertem Bürgerhaushalt gibt es dafür ein Instrument.

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, gehen Sie wählen! Wählen Sie einen kompetenten, sozial handelnden und eine die Menschen achtenden Stadtrat!
Bitte wählen Sie links und lassen Sie rechts liegen!

Die Fraktion im Rückspiegel
Resümee Wahlperiode 2004 - 2009
Die Wirkungsfelder und die öffentliche Ausstrahlung der fünfzehn Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die mit der offenen Liste im Jahre 2004 mit 26,91%, also rund 69.000 Wählerstimmen, in den Chemnitzer Stadtrat gewählt wurden, waren sehr zahlreich und vielgestaltig.
Engagiert und differenziert, oft mehr und manchmal auch weniger erfolgreich, wurde der Wählerauftrag in Umsetzung des Wahlprogramms von der Fraktion ausgestaltet. Viele kommunalpolitische Felder wurden vor allem durch die bisherigen Stadträtinnen und Stadträte besetzt. Die acht “neuen” Mitglieder der Fraktion konnten sich trotz teilweiser erheblicher anderer Belastungen schnell und umfassend einarbeiten. Gleiches ist von den sieben Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten zu sagen.   mehr

DIE LINKE fordert ein klares Bekenntnis zum Heckert-Gebiet
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Chemnitz 7. Mai 2009 von Patrick Pritscha
Mitglied Fraktionsvorstand und Sprecher für Stadt- und Regionalentwicklung

Der einseitige Stadtumbau zu Lasten der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen muss beendet werden. Die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig fordert in einem Interview vom 6.5.2009 ein Moratorium für den Stadtumbauprozess und erklärt gleichzeitig, dass den Bewohnern im Heckert-Gebiet klar zu sagen sei, welche noch in Frage stehenden Standorte sicher sind.
Diese Formulierung impliziert, dass es auch Standorte gibt, die nicht sicher sind.   mehr

Unerträgliche Provokation im Stadtrat oder das wahre Gesicht von Pro Chemnitz
In der Stadtratssitzung am 29. April bezeichnete das ehemalige Mitglied der REP Kohlmann (jetzt Fraktion PRO Chemnitz.DSU) den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Hubert Gintschel, als „Der Nazi sind doch Sie!“. Die Oberbürgermeisterin verwies den provozierenden Zwischenrufer des Stadtverordnetensaales. Da dies nicht freiwillig geschah, musste die Polizei gerufen werden.

Dies ist der bisherige Höhepunkt in einer Reihe von unsachlichen, teils rüpelhaften und Personen diffamierenden öffentlichen Auftritten des Vertreters der REP und nun „gewendeten“ Mitglieds der Wählervereinigung PRO Chemnitz.DSU. im Chemnitzer Stadtrat.
Rechtsanwalt Kohlmann benutzt die politische Bühne, um seine rechtspopulistischen Gedanken nicht nur öffentlich zu verkünden, sondern in einer unerträglich provozierenden Weise sowohl Mitglieder des Stadtrates als auch der Verwaltung verbal zu attackieren.

Sein erneuter Angriff auf den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Hubert Gintschel, ist der Gipfel der Unverschämtheit und trägt eindeutig die Merkmale politischer Denunziation.
Hubert Gintschel, einen Mann, der seit 20 Jahren aktiv der Friedensbewegung verbunden und Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bundes der Antifaschisten ist, der immer in der ersten Reihe bei Veranstaltungen für Völkerverständigung, Integration und Toleranz zu finden ist, in dieser Art zu beleidigen, ist unerträglich und nicht hinnehmbar!

Wir verurteilen die Kohlmannsche Provokation auf das Schärfste. Zugleich appellieren wir an alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer: Prüft die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl genau und gebt denen, die auf eine menschenverachtende, intolerante, populistische und die Menschen provozierende Politik setzen, keine Stimme.
Fraktion DIE LINKE
 

Stadtumbau muss rasch eine Fortsetzung finden
Zum Interview mit der Oberbürgermeisterin in der Freien Presse vom 06.05.2009

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Oberbürgermeisterin das Gespräch mit der gewählten Baubürgermeisterin sucht.
Nach der seit 2007 betriebenen öffentlichen Demontage der Baubürgermeisterin ist das um so notwendiger. Für eine sachbezogene Zusammenarbeit sind über die Medien ausgetragene Schlammschlachten nicht förderlich.
Gemäß der Kommunalwahlordnung erfolgte die Wahl als geheime Wahl! Wir haben der Oberbürgermeisterin nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses klar gesagt, wer sich in der Stadtratssitzung noch einmal vorstellen sollte. Das entsprach exakt den Beschlüssen des Stadtrates. Von der SPD-Fraktion wurde das öffentliche Mobbing gegen einen Mitbewerber betrieben. Zwei Tage vor der Stadtratssitzung hat die Oberbürgermeisterin in einem Gespräch um 14 Uhr angeboten, am Mittwoch vor der Stadtratssitzung in die Fraktion zu kommen. Das wurde von der Fraktion so kurz vor der eigentlichen Sitzung als viel zu spät angesehen.
Nicht erst mit dem Konjunkturprogramm sehen wir Kindertagesstätten, Schulen und den Stadtumbau als Schwerpunktaufgaben (Die marode Körberbehindertenschule siehe Foto)..
Der einmal von Frau Wesseler als bürgerschaftlicher Prozess begonnene und dann abrupt unterbrochene Stadtumbau muss als solcher rasch eine Fortsetzung finden.
Wir fordern eine klare Kehrtwendung von der Oberbürgermeisterin im Bezug auf die These des Umbaus von außen nach innen. Die Schulsanierung verlangt, dass endlich die Versuche der CDU/SPD-Staatsregierung eingestellt werden, über die Förderrichtlinie in die Schulnetzplanung einzugreifen. Hier liegt ein Grund für die Ausgabereste.
Der laxe Umgang mit Stadtratsbeschlüssen wurde von uns mehrfach kritisiert, zuletzt zur Sitzung des Verw.- und Finanzausschusses am 23. April. Verantwortlich für die Umsetzung der Stadt-ratsbeschlüsse ist nach der Sächsischen Gemeindeordnung die Oberbürgermeisterin.
Das Bekenntnis zu dieser Verantwortung im Vier-Augen-Gespräch vom 27. April können wir nur begrüßen.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender

Arroganz und Kinderfeindlichkeit
Presseerklärung der Fraktion zur Sperrung
des Spielplatzes im Heckert-Gebiet
Der Fraktionsvorstand DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz erklärt zur Sperrung des Spielplatzes für Kinder von Mietern im Heckert-Gebiet:
1. Die Entscheidung der Eigentümergemeinschaft, die von Arroganz und Kinderfeindlichkeit zeugt, kann nicht akzeptiert werden. Dieses Handeln widerspricht zutiefst den moralischen Ansprüchen einer solidarischen Gemeinschaft, die auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet sein muss. ...mehr

Neue UN-Konvention auch in Chemnitz durchsetzen!
Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Stadtratssitzung am 25. März 2009

Ende März wurde ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Men-schen mit Behinderung, die auch als Behindertenkonvention(BRK) bezeichnet wird, auch für die BRD gültig.
Diese Konvention ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, weil Menschen mit Behindrungen und ihre Organisationen an der Erarbeitung des Textes nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns!”beteiligt waren, in der Behindertenrechtskonvention die Abkehr vom medizinischen Modell hin zum sozialen Modell in rechtsverbindlichen Normen festgeschrieben wird und sich die Vertragsstaaten nach den Prinzipien Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion dazu verpflichten, gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die niemanden ausschließen und die die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen berücksichtigen.  ...mehr

Konjunktur?
Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Stadtratssitzung am 11. März 2009

Der Stadtrat entscheidet heute über ein Konjunkturpaket, das den Namen so nicht verdient. Warum? Dieses Paket bringt keine wirkliche Belebung der Konjunktur, da es weder zusätzlich Arbeitsplätze schafft, noch den notwen-digen Kaufkraftzuwachs, der aber dringend notwendig ist, bringt. Und ob es die gegenwärtigen Arbeitsplätze sichert, bleibt auch dahingestellt. Das Ganze bleibt Murks, Angesicht der bereits vorhandenen und noch bevorstehenden sozialökonomischen desaströsen Entwick-lungen und es verschleiert die tatsächlichen politischen und ökonomischen Ursachen dieser schweren Krise. mehr

SPD und DGB schweigen sich aus
Schulbau: Dresden prüft Förderung Grundschulen

Die Staatsregierung als Fördermittelgeber will für jede einzelne Grundschule den langfristigen Bestand prüfen und danach entscheiden, ob Geld aus dem Konjunkturpaket II für notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt wird. So lassen uns die CDU-Landtagsabgeordneten Gesine Matthes und Peter Patt wissen. Voraussetzung ist, so Herr Patt, dass die Zweizügigkeit über Jahre gesichert ist. Frau Matthes, Herr Patt und die Staatsregierung wollen also das Gleiche - Schließung von Grundschulen um damit Lehrer einzusparen. Das nämlich bedeutet Zweizügigkeit bei Grundschulen. Im sächsischen Schulgesetz ist festgeschrieben, Grundschulen werden einzügig und mit einer Mindestschülerzahl von 15 Schülerinnen und Schülern gebildet. Wenn jetzt aus Einzügigkeit eine Zweizügigkeit werden soll, lässt das im Klartext nur Veränderungen der Schulbezirke und die Schließung von Grundschulen zu!
Heilige Einfalt oder absolute Unkenntnis der Landtagsabgeordneten Matthes und Patt und darauf kann sich jeder seinen Vers machen.
Aber „Dank“ haben Beide verdient, jetzt ist die Katze aus dem Sack und wir wissen was mit der Vorlage zur Veränderung der Grundschulbezirke im Stadtrat tatsächlich gewollt ist. Die Konsequenz: Den Kindern werden damit weite Wege zu ihrer Schule zugemutet.
Verwunderlich oder auch nicht, die mitregierende SPD schweigt genauso, wie der DGB.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender

Städtebauliches Entwicklungskonzept – Chemnitz 2020
Kürzlich hat sich die Fraktion DIE LINKE mit der Beratungsvorlage
Städtebauliches Entwicklungskonzept – Chemnitz 2020“(SEKo) beschäftigt.
Im Ergebnis der Diskussion wurde nachfolgender Standpunkt herausgearbeitet:
Dem Entwicklungskonzept kann ohne grundlegende Änderungen so nicht zugestimmt werden kann. Gemäß dem Beschluss des Stadtrates B-88/2007 sollte dass SEKo im Dezember 2008 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Termin hätte auch den Vorgaben des Staatsministeriums des Innern(SMI) entsprochen. Mit der jetzigen Zeitverzögerung wird die Stadt in jedem Fall Probleme mit der Beantragung und dem Abruf von Fördermitteln bekommen. ...mehr

INTERESSANTES – WICHTIGES – NOTWENDIGES
Was ein/e Bürger/in wissen sollte

„In der Gemeinde liegt die Stärke freier Völker. Die Einrichtungen der Gemeinde bedeuten für die Freiheit das, was die Volksschulen für die Wissenschaft sind.“ Alexis de Tocqueville

Der Staatstheoretiker Tocqueville verstand die Gemeinden als eine „Schule der Demokratie“. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen, sowohl in wirtschaftlicher, sozialer als auch administrativer Hinsicht. Sie sind zugleich der Ort, in dem in einer demokratischen Gesellschaft auf unterster Ebene die Vermittlung zwischen den Interessen der Bürger und Bürgerinnen und denen des Staates stattfindet.

Mehr wissen? Dann unbedingt diesen Leitfaden zur Erarbeitung von Bürgerhaushalten bestellen!

Patrick Pritscha kommt als Autor gerne in die Ortsverbände um über diese neueste Ausgabe des Kommunalpolitischen zu informieren. Der Anfang wurde bereits am 10. Februar im Ortsverband Sonnenberg mit Erfolg gemacht.

 Haushalt 2009 beschlossen: Rekordhöhe von 752 Mio. € - trotzdem angespannte Finanzlage
Standpunkt von Dr. Peter Neubert
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.Dezember 2008 mit großer Mehrheit den Haushalt 2009 einschließlich der Finanzplanung bis 2012 beschlossen. Die gute Nachricht ist, dass wir für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, ohne dass es zu nennenswerten Kürzungen in wichtigen Einzelpositionen gekommen ist. Dabei ist allerdings auch nicht zu übersehen, dass z.B. gleich bleibende Zuwendungen an bestimmte Einrichtungen bei allgemein gestiegenen Kosten eine ähnliche Wirkung wie eine Kürzung haben können. mehr

 An den Haushaltsentwurf legen wir 4 Wertungsmaßstäbe an
Aus der Rede zum Haushalt 2009 des Fraktionsvorsitzenden Hubert Gintschel zur Stadtratssitzung am 17.12.2008
Wir sehen es durchaus positiv, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Allerdings ist auch festzustellen, dass trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen der Haushaltsausgleich nur durch massiven Zugriff auf die allgemeine Rücklage erreicht werden konnte. Positiv sehen wir auch, dass der Prozess des Schuldenabbaus fortgesetzt werden soll und wir ohne Neuverschuldung auskommen. Trotzdem sagen wir, auch angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Gesamtsituation, Schuldenabbau nicht um jeden Preis. Kritisch sehen wir das Problem der Haushaltausgabereste. mehr

Aktuelle Presseerklärung

 Wird in Dresden geschummelt?
Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 26.11. 2008
Das Prinzip von Ursache und Wirkung dürfte allgemein bekannt sein. Bin ich mit einem Ergebnis nicht zufrieden, dann muss ich die Dinge verändern, welche zu dem unerwünschten Ergebnis geführt haben.
In der Politik ist es scheinbar anderes. Dort ist man zuweilen mit Ergebnissen zufrieden, und verändert dann trotzdem die Sachen, die zu diesem positiven Ergebnis geführt haben.
Unser aktuelles Thema betrifft heute die neuste PISA-Studie, nach der die sächsischen Schulen im Bundesvergleich an der Spitze liegen. Als Hauptgrund dafür werden vor allem die geringen Klassenstärken genannt. ...mehr

 Linke Grenzgänger
DIE LINKE Chemnitz und die KSCM Ústí nad Labem haben in beiden Städten gemeinsamen politischen Aktionen durchgeführt.
Mit den Ergebnissen der Zusammenarbeit des Chemnitzer Stadtverbandes der LINKEN und der KSCM-Stadtverband Ústí sowie der jeweiligen Stadtratsfraktionen erreicht das bestehende grenzüberschreitende Netzwerk linker Parteien eine neue Qualität. Während die solide Zusammenarbeit der LINKEN in den sächsischen Grenzkreisen mit den Nachbarkreisverbänden linker Parteien auf der tschechischen und polnischen Seite bereits gute Tradition ist, haben sich jetzt erstmals auch zwei grenzferne Stadtverbände linker Parteien, einschließlich ihrer Stadtratsfraktionen, auf den Weg einer engen Zusammenarbeit begeben. ...mehr

 Europa in Chemnitz
Die Abgeordnete des Europarates, Frau Dr. Kaufmann, besuchte in der vergangenen Woche Chemnitz. In Informationsgesprächen und Diskussionsrunden wurden Förderprogramme der EU, vor allem für Länderübergreifende Begegnungen besprochen.
Am 2. Oktober besuchte die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann auf Einladung der stärksten Fraktion im Stadtrat DIE LINKE, Chemnitz. Die Stellv. Vorsitzende der Linken Fraktion (GUE/NGL) im europäischen Parlament traf sich am Vormittag mit der EU-Koordinatorin in der Stadtverwaltung Chemnitz, Frau Pia Sachs, um sich über Chemnitzer Projekte vor allem mit Jugendlichen in Manchester, Usti nad Labem, Mulhouse u.a. zu informieren und über weitere Möglichkeiten zur Förderung der Begegnung von Chemnitzerinnen und Chemnitzern mit Partner aus der EU zu beraten. ..,mehr

 Forderung nach einem Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Förderung von Chancengleichheit
Rede der Stadträtin Christine Pastor zum Beschlussantrag BA-023/2008 der Fraktion DIE LINKE in der Stadtratssitzung am 10. September 2008 –der Antrag wurde in den Sozial- und Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen
Sowohl im „Kinderreport 2007“ als auch im jüngst uns vorliegendem Armutsbericht der Bundesregierung ist unschwer zu erkennen, dass die Kinderarmut in Deutschland weiter zu genommen hat. Besonders seit Einführung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005. Allein in unserer Stadt hat sich die Zahl der Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren von 6.969 im Jahr 2005 auf 7.579 im Jahr 2007 erhöht, die von existenzsichernden Leistungen nach SGB II leben. Das sind rund 32% aller Kinder in diesem Alter.    ...mehr

 Aktion Stolpersteine 2008
Die nächste Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Chemnitz, die als Opfer des Faschismus ihr Leben verloren, wird am 7. Oktober, beginnend ab 14 Uhr, durchgeführt. mehr

 Streitfall Porta-Möbel
und keine Lösung in Sicht
Seit einigen Monaten erregt das Thema Möbelhaus Porta die Gemüter der Stadt. Die Unterschrif-tenaktion der NPD zum Erhalt des Volksfestplatzes ist bisher die Krönung einer Debatte, die eher von Stimmungsmache geprägt wird als von sachlicher Argumentation. Doch worum geht es hier eigentlich? mehr

 Offener Brief an die Mitglieder des Sächsischen Landtages - Wahlkreis Chemnitz
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
am 10. September 2008 wurde von der Staatsregierung der Haushaltentwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 in die 1. Lesung in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Vorgesehen ist u.a., die den Kommunen zustehenden Abrechnungsbeträge nur zu 50 % auszuzahlen und die verbleibenden 50 % als Zukunftsfonds beim Land zu belassen.
Über diesen Zukunftsfonds sollen die Kommunen erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügen können.  mehr

 Getöse im Stadtrat
Zur Stadtratssitzung am 10. September hatte DIE LINKE u.a. den Beschlussantrag für die Erarbeitung eines langfristigen Investitionsprogramms für Schulen eingebracht. Wie ist die Situation?
Es gibt derzeit einen Investitionsstau in Höhe von 356 Mio. €, davon dringendster Bedarf in Höhe von 140 Mio. € für die nächsten vier bis fünf Jahre. Wenn in die Betrachtung die Körperbehindertenschule(Kö) und das Chemnitzer-Schul-Modell(CSM) nicht einbezogen werden, dann ergibt sich ein jährlicher Bedarf von 25 Mio. €. Ansonsten sind > 40 Mio. € jährlich einzuplanen. Nicht enthalten sind auch notwendige Mittel für die Sprachheilschule, die GS in Wittgensdorf und die „Janusz-Korczak-Schule“ ...mehr.

 Wegen Baumaßnahmen im Rathaus - Wir sind umgezogen!
Ab sofort und bis auf weiteres arbeitet die Fraktion DIE LINKE in der 5. Etage des Gesundheitsamtes in der Rathausstraße. Gleiche Telefonnummer und gleicher Service ist garantiert.

 Kommt Frau Merkel nach Chemnitz?
Offener Brief an die Bundeskanzlerin von Hubert Gintschel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Chemnitz erhalten über 13 000 Personen Leistungen gemäß ALG II. Mit dem Regelsatz und den Erstattungen für „KdU“ müssen die Betroffenen Monat für Monat sich und ihre Familien „über Wasser“ halten. Für Nichtbetroffene ist es sicherlich immer schwierig, solche Lebensumstände nachzuvollziehen. ...mehr

 Ein wundersamer Brief von ver.di - Dr. Eberhardt Langer kommentiert
Da traf kürzlich ein nicht terminisiertes Schreiben von ver.di bei der Fraktion und übrigens auch bei der Oberbürgermeisterin mit der Überschrift ein: Schaden am Klinikum der Chemnitzer Bürger ein. Gewissermaßen war es eine Schmähschrift gegen den Erwerb ehemaliger Ärztehäuser mehr

 Intransparente Personalentscheidungen für Chemnitzer Förderschulen
Der Fraktionsvorsitzende Hubert Gintschel erklärt dazu:
Mit Unverständnis müssen wir erneut von Personalentscheidungen der Bildungsagentur für Förderschulen zur Kenntnis nehmen, die bei den Betroffen für verständliches Aufsehen und Erregung sorgen.
Eine gewisse Ohnmacht gegenüber Ämterentscheidungen und Ungewissheit in eine gesicherte Zukunft breitet sich aus, und das vor den Ferien! ...mehr

Behörde zieht in Neubau
Stadtrat gegen Umzug in alte Post
In der Stadtratssitzung am 9. Juli 2008 entschieden die Stadträtinnen und Stadträte nach heftiger Debatte, dass das Behördenzentrum, das sich derzeit noch in der Elsässer Straße befindet, im Herbst nächsten Jahres in das neu zu errichtende Gebäude auf dem sogenannten B 3 einzieht. Durch den Beschluss wird es überhaupt erst möglich, die Bebauung der neuen Innenstadt ab zu schließen. Auch in der Linksfraktion gehen die Meinung auseinander. Pro und Kontra ... mehr

 DRAMA ums Theater
Die Tarifverhandlungen im Theater von Chemnitz sind gescheitert
Trotz langwieriger und zäher Verhandlungen zwischen dem Theater und der Gewerkschaft konnte bisher keine Einigung darüber erzielt werden, wie es nach Ablauf des Haustarifvertrages im Theater weiter gehen soll. Träte der Flächentarifvertrag in Kraft, käme es zu hohen finanziellen Belastungen, die die Existenz des Theaters in der jetzigen Form in Frage stellen würden.
Es wird sogar angenommen, dass dann die Theater GmbH gezwungen wäre, im Herbst Insolvenz anzumelden. Somit steht die Stadt in der Pflicht, zusammen mit dem Theater neue Konzeptionen zu erarbeiten Mehr dazu im Gespräch mit Stadtrat Horst Wehner

 Keine Vorverurteilung - aber schnelle Untersuchung! 
Ich gebe zu, die Veröffentlichungen zum so genannten Mercure-Skandal sind widersprüchlich. Sie berühren emotional und dürfen dennoch den Blick auf die Realität nicht verstellen. Wusste das Bauamt tatsächlich bereits im Mai 2007 von den nunmehr konkret bekannt gewordenen Mängeln oder waren es nur Hinweise auf falsche Abrechnungen, im Zusammenhang mit der Strabag-Affäre. Waren die Hinweise des verantwortlich Bauleiters in seinen Aussagen so konkrete auf die Missstände gerichtet oder nur allgemeiner Natur? ...mehr

 Investitionskonzept bis 2020!
Bewegt von den Schülerprotesten und ausgehend von den Veröffentlichungen in den ein-schlägigen Medien besuchte heute der Fraktionsvorsitzende Hubert Gintschel und der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE die Sprachheilschule „Ernst Busch“.
Die Schulleiterin, Frau Funk, informierte während eines zweistündigen Rundgangs über die Inhalte der Arbeit an der Schule sowie die dabei erreichten Ergebnisse. Auf eine lange Tradi-tion rückblickend, den gesammelten Erfahrungen und dank dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, wurden viele Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitet. ...mehr

 Keinen Neubau, wenn Altes leer stehen bleibt
Mit dem auslaufenden Mietvertrag für die Ämter im Peretzhaus sollte der von unserer Fraktion mitgetragene Umzug (neue Anmietung) im Wesentlichen zwei Prämissen erfüllen:
1. Umzug auf einen bürgernahen innerstädtischen Standort, der auch der Belebung der Innenstadt gut tut und
2. Nutzung des kostengünstigsten Vermietungsangebotes.
In die Gesamtbetrachtung schließen wir ein, dass nach der Fehlentscheidung der Sächsischen Landesregierung, das Justizzentrum auf dem Kaßberg zu errichten, dass das rekonstruierte Gebäude des derzeitigen Amtsgerichtes nicht leer stehen bleiben darf.
....mehr

 Anpassung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen
(Fraktionsantrag an den Stadtrat – von Jörg Hopperdietzel)
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion DIE LINKE hat den Beschlussantrag zur Anpassung der Kinderbetreuungszeiten eingereicht, da mit den anderen Fraktionen ein gemeinsamer Vorschlag nicht erarbeitet wer-den konnte. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen darin, dass nur die LINKE eine Anglei-chung der Beutreuungszeiten für Kinder im Vorschuljahr(einheitlich 9 Stunden täglich) für erforderlich hält.
Einen davon abweichenden Beschlussantrag haben die anderen Fraktionen vor der Fraktion DIE LINKE eingereicht und deshalb wird dieser Antrag, gemäß geltender Geschäftordnung, auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 09. Juli gesetzt. Die LINKE wird ihre Forde-rungen aus dem erarbeiteten Beschlussantrag als Änderungsantrag zur Abstimmung bringen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Entwurf der Satzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem folgende Punkte enthalten sind:
* Angleichung der Betreuungszeiten für Kinder im Vorschuljahr (einheitlich 9 Stunden täglich).
* Der Betreuungsbedarf von derzeit 6 Stunden wird auf 7,5 Stunden angehoben.
* Der Personalschlüssel ist so anzupassen, dass zusätzlich zum gesetzlichen Mindeststandart, jeder Erzieherin /jedem Erzieher eine Wochenstunde zur Vor- und Nachbereitung zur Verfügung steht. ...mehr

 Eine kleine Verbesserung
Am 9. Juli wird im Stadtrat eine Vorlage behandelt, die vorsieht, dass Kinder, die im Besitz eines Chemnitzpasses sind und die im Vorschulalter eine Kindertagesstätte in Chemnitz besuchen, eine Unterstützung erfahren. Damit wird ein Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat umgesetzt. ...mehr

 Chancengleichheit gefordert!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Hubert Gintschel sprach in seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat am 11. Juni zum Armutsbericht der Bundesregierung und führte unter anderem aus:
Die aufgezeigten sozialen Verwerfungen, besonders die ausgewiesene Kinderarmut, sind für die reiche Bundesrepublik eine Schande.
Auch für Chemnitz trifft zu, dass die soziale Kluft immer tiefer wird und die Zahl der Geringverdiener weiter ansteigt. Weit über 10 % der Bürgerinnen und Bürger sind arm, viele leben von sozialen Transferleistungen. Die Chemnitzer Tafel versorgt weit über 6.000 Bedürftige und über 7.000 Kinder sind von Hartz IV betroffen. Folgen sind soziale Ausgrenzung und der Verlust der Chancengleichheit!
...mehr

 Probleme in der Wohnungswirtschaft
Heftige Debatten sind immer auch Warnschilder vor den Minenfeldern der Politik. Die emotionsgeladenen Diskussionen um Abriss, Leerstand, Privatisierung und sozialer Daseinsfürsorge im Sinne von öffentlichem und bezahlbarem Wohnraum, markieren die Eckpunkte eines Terrains in dem jeder Schritt einer in die falsche Richtung sein kann. Doch welche Richtung ist die richtige? Im Kontext der Problematik „Schrumpfende Städte“ versagen viele Handlungsmodelle der Vergangenheit. Was bleibt sind Entwicklungsperspektiven, deren Auswirkungen und Folgen wir zwar weltweit studieren können, die uns aber nur wenig Anhaltspunkte für unsere eigenen Entscheidungen liefern. Wir können zwar formulieren, was wir nicht wollen und fordern was bleiben soll, aber wie kann die Umsetzung dessen aussehen? ...mehr

 Gemeinsame Klausur in Vorbereitung der Wahlen 2009 -13. Juni 2008-
Die Mitglieder des Stadtvorstandes und der Fraktion sowie Ortschaftsräte verständigten sich am 6. Juni mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, den Landtagsabgeordneten Klaus, Bartl, Karl-Friedrich Zais, Horst Wehner, sowie Mitgliedern des Landesvorstandes und Landesrates der Linkspartei Sachsen zu ersten Schritten in Vorbereitung der Wahlen 2009. Im Mittelpunkt standen dabei die Kommunalwahl 2009 und deren inhaltlichen sowie personellen Anforderungen an DIE LINKE in Chemnitz. ...mehr
 

Oberbürgermeisterin verliert die Fassung -12. Juni 2008
Mit Unverständnis muss die Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis nehmen, dass die Oberbürgermeisterin den mit Mehrheit gewählten Dezernenten Herrn Miko Runkel den Respekt der Anerkenntnis seiner Wahl versagt.
Während sie den gewählten Dezernenten für D 1 und D 2 mit Blumen gratuliert, ist ihr der zuletzt gewählte nicht mal einen Handschlag wert.
Einer Oberbürgermeisterin höchst unwürdig. Wir bekunden Herrn Runkel unseren Respekt und wünschen ihm eine erfolgreiche siebenjährige Amtszeit zum Wohle der Chemnitzerinnen und Chemnitzern.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender

 Thor Steinar-Marke ist “rechts”
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Chemnitz unterstützte die zusammen mit anderen Organisationen die für den 30. Mai organisierte Demonstration gegen den Umzug eines Waffengeschäftes in beste City-Lage. Im Geschäft wird seit Jahren die von Rechten Gruppen als Symbol getragene “Thor Steinar-Marke” gehandelt.
Der Protest richtete sich dabei gegen alle Geschäfte, in der Stadt, die für Rechtsextremisten ihren Handel treiben.
Zur Bildergalerie
weiteres zum Thema

 Stadtrat Jörg Hopperdietzel - ein Interview
"Kinder sind in erster Linie die Verlierer"
Was wird gegen die Kinderarmut in Chemnitz unternommen?
Zum Beispiel nimmt die Stadt 7,6 Mill. € allein für die Förderung der Jugendhilfe in die Hand. Davon werden Jugendclubs, Schulsozialarbeit, Jugendvereine, Streetworker, Kinderclubs, ... bezahlt. Verglichen mit anderen Großstädten fördert Chemnitz gerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sehr viel. (Zum Dank haben wir in Chemnitz auch eine geringere Jugendkriminalität als andere Großstädte) ...mehr

. Video mit freundlicher Genehmigung von Chemnitz-TV

 Keine Videoüberwachung auf Spielplätzen
Die Fraktion DIE LINKE wird im Stadtrat nicht für die Videoüberwachung stimmen. Dazu im Gespräch mit dem SACHSENFERNSEHEN Pattrik Pritscha.
Der Antrag im Stadtrat wurde kontrovers diskutiert. Jedoch fand sich keine Mehrheit für eine Video-Überwachung auf Spielplätzen. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Gelder für die Video-Überwachung besser für Präventivmaßnahmen zu verwenden, fand auch die Zustimmung der Linksfraktiion.

 Zug der Erinnerung in Chemnitz
Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. ergriff die Stadtverwaltung die Initiative - so wird am 14. und 15. Mai der "Zug der Erinnerung" auch in Chemnitz Station machen. Geöffnet ist die Exposition jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr. Dieser Gedenkzug erinnert an die Deportationen der jüdischen Kinder aus Deutschland und Europa in die faschistischen Vernichtungslager. Sie erinnert gleichzeitig an die tiefe Verstrickung der Deutschen Reichsbahn mit der Vernichtungslogistik der deutschen Faschisten.
Die Anwesenheit des Zuges wird begleitet von zahlreichen Veranstaltungen, die sich diesem Thema widmen. Termine dafür sollten der Tagespresse entnommen werden.>>>>>>Trailer>>>>Bildergalerie

  Rund 7.300 Kinder unter 15 Jahre leben von ALGII
Rede von Stadträtin Christine Pastor vor dem Finanzausschuss
Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. So lautet eine alte Weisheit und hat aus heutiger Sicht nichts an Bedeutung verloren.
Leider müssen wir aber feststellen, dass gerade mit den Gesetzen zum SGB II die Regelsätze für Schulkinder und Heranwachsende und insbesondere die Beträge für Essen und Trinken und zu einmal Beihilfen zum Vergleich der früheren Sozialhilfe gesenkt wurden. Ergebnis dessen ist, dass mit der Einführung von Hartz IV sich die Kinderarmut in Deutschland mehr als verdoppelt hat. Eine Feststellung, die nicht nur die LINKE getroffen hat, sondern die immer stärker auch durch die Wohlfahrtsverbände sehr kritisch diskutiert wird. ....mehr

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