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Erste Pflöcke für die Demontage
Der Stadtrat beschloss am 26. Januar in namentlicher Abstimmung einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zur Konsolidierung für den Botanische Garten von jeweils 40 T€ ab 2012, was einer Kürzung um diesen Betrag für diese Einrichtung bedeutet.
Damit setzte sich die Mehrheit von Stadtratsmitgliedern über das eindeutige Votum von über 40.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Chemnitz und der Region hinweg, die den Erhalt des Status Quo, daher den jetzigen Stand erhalten wollen.
Über das Wie, wie die 40 T€ einzuspielen sind, wurde ein Prüfauftrag formuliert, der u.a. die organisatorische Zusammenfassung mit anderen städtischen Einrichtungen/Eigenbetrieben und die Erhebung von “angemessenen” Entgelten beinhaltet.
Welche städtischen Einrichtungen sind damit gemeint? Wenn dabei der Tierpark im Fokus steht, so wurde dies schon geprüft und verworfen! Beim Umweltzentrum könnte der beschworene Synergieeffekt nur in der Einsparung von Personal bestehen, oder?
Aus unserer Sicht hat dieser Änderungsantrag sowie die Konsolidierungsmaßnahme nichts mit Entwicklung zu tun. Im Gegenteil, es werden die ersten Pflöcke eingeschlagen, ein hervorragendes Zentrum für Kinder- und Jugendbildungsarbeit sowie Erholung für Familien aus Chemnitz und Umgebung zu demontieren. Hinzu kommt, dass bei der Erhebung von Entgelten der Besuch diese Einrichtung für einkommensschwache Familien nicht mehr möglich sein wird.
Thomas Scherzberg
Sprecher für nachhaltige Regionalentwicklung
Fraktion DIE LINKE
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