Unsere Verantwortung für die Stadt, die Region und ihre Menschen
Kommunale Selbstverwaltung ist der verfassungsrechtliche Grundsatz für alle Städte und Gemeinden in der BRD. Im Unterschied zu Bundes- und Landtag ist der Gemeinde- oder Stadtrat kein Parlament. Er ist Organ der gemeindlichen Selbstverwaltung und so Teil der Verwaltung. Zugleich ist er das höchste Organ und grundsätzlich für alle Fragen eines funktionierenden kommunalen Lebens zuständig.

Die Ausstattung mit finanziellen Mitteln zur umfassenden Aufgabenerfüllung ist natürlich Voraussetzung für das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung. "Ohne Moos nix los" gilt auch hier. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung gilt zunächst der Grundsatz, die notwendigen Mittel sind aus eigenen kommunalen Aufkommen zu beschaffen. Dieser Grundsatz wird ergänzt durch die verfassungsrechtliche Pflicht von Bund und Land für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden Sorge zu tragen. Zu letzteren hat unsere Fraktion die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt und wird nach der Haushaltsbeschlussfassung auf Bundes- und Landesebene einen Beschlussantrag zur gerichtlichern Überprüfung im Stadtrat einbringen.

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2010 und dem mittelfristigen Finanzplan zeichnete sich für Chemnitz eine dramatische Entwicklung ab. Schon 2010 konnte der Haushalt zunächst nur durch eine massive Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, dem kommunalen Sparbuch, ausgeglichen gestaltet werden. Für die Folgejahre wurde ein jährliches Defizit von 57 Mill. € ausgewiesen. In dieser Situation verlangt die Gemeindeordnung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Unsere Fraktion hat sich sehr intensiv mit der Situation auseinandergesetzt. Entsprechend unserer Verantwortung für das Gemeinwohl war es immer das Bestreben der Fraktion einen gesetzeskonformen Haushalt zu beschließen, ohne unsere zentralen politischen Ziele aufzugeben. So wurde auf Drängen unserer Fraktion durch die Verwaltung ein Entschuldungskonzept erstellt und der kommunale Haushalt ohne soziale und kulturelle Einschnitte um 52 Mill. € entschuldet. Unsere Fraktion hat das Schulsanierungsprogramm auf den Weg und fraktionsübergreifend in den Stadtrat eingebracht. Im März d. J. haben wir in einem Brief an die Oberbürgermeisterin, der Inhalt war auch im "Der klare Blick" zu lesen, unsere Position dargelegt. Bewusst, um eine möglichst breite Diskussion zu der Situation, den Problemen, ihren Ursachen und Reaktionsmöglichkeiten zu entfachen, sind wir damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Zusammengefasst in vier Punkten lässt sich der Inhalt darstellen:

1. So wie in der Vergangenheit, werden wir auch jetzt keine dogmatische Verweigerungshaltung einnehmen.

2. Wir übersehen nicht das es durchaus hausgemachte Ursachen gibt, die entscheidenden Ursachen für die Finanzmisere nicht nur von Chemnitz sondern für über 90 % aller Städte und Gemeinden der BRD in der langfristigen Aushöhlung der Finanzkraft durch Bundes- und Landesgesetzgebung liegt. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist letztlich nur ein verschärfendes Element.

3. Um Kürzungen weitestgehend zu verhindern haben wir eine Liste mit eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Einnahmesituation unterbreitet. Darunter z.B. die Frage nach dem besseren Wirtschaftsergebnis der kommunalen Unternehmen, die Erhöhung der Grundsteuer B und die Einführung einer "Bettensteuer".

4. Ohne einen Rettungsschirm für die Kommunen analog dem Bankenrettungsschirm durch Bund und Land kann auch Chemnitz allein die Probleme nicht lösen. Auf unseren Antrag hin hat der Stadtrat zusammen mit der Oberbürgermeisterin einen Brief an die Bundes- und Landesregierung sowie die entsprechenden Parlamente verabschiedet, mit der Forderung in dieser Richtung tätig zu werden. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich an den Landesvorstand gewandt und darum gebeten, landesweit einheitlichen und geschlossenen Widerstand zu organisieren. Mit Hinweis auf den pluralistischen Charakter unserer Partei wurde das für nicht möglich erachtet.

In einer Fraktionserklärung zum dann von der Verwaltung vorgelegten Konsolidierungsprogramm haben wir das EKKo 2015 als das charakterisiert was es ist, nämlich kein "Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept", sondern ein schlichtes Haushaltssicherungskonzept, dass vor allem ausgabenseitig auf Kürzungen orientiert. Der positive Begriff "Sparen" ist völlig fehl am Platze.

Mit dieser prinzipiellen Haltung war unsere Fraktion zunächst allein. Alle anderen politischen Kräfte im Stadtrat wollten oder konnten sich nicht positionieren. Ein öffentlicher Diskussionsabend im Tietz brachte dann sogar ausgesprochen skurrile Überlegungen. Von der CDU und FDP wurde das vorhandene soziale und kulturelle Angebot und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der kommunale Wohnungsbesitz zur Disposition gestellt. Die SPD sah sich überfordert und kommt jetzt mit dem Vorschlag die noch vorhandenen kommunalen Kita's in freie Trägerschaft zu übergeben.

Unsere Basiskonferenz im August setzte eine Zäsur unter diesen lang andauernden öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Großer Dank den über 100 Genossinnen und Genossen sowie einigen Gästen von immer noch 1200 Parteimitgliedern, die sich an einem Samstagnachmittag mit den trockenen Haushaltsfragen und ihren lebendigen Auswirkungen beschäftigen wollten. Das Meinungsbild war eindeutig. Dieses Kürzungspaket ist abzulehnen. Mit nochmaligem Verweis auf unseren Brief vom März hat die Fraktion die Ablehnung als ihre Position öffentlich gemacht. Die Reaktionen reichten von Zustimmung bis hin zu Aufforderung von Vereinen, Verbänden, Einrichtungen für ihre Weiterexistenz Sorge zu tragen. Nachdem sich auch die CDU-Ratsfraktion in gleicher Weise öffentlich positionierte und von allen anderen Fraktionen einschließlich der fraktionslosen Stadträte nur Schweigen zu verzeichnen war, sah sich die Oberbürgermeisterin gezwungen die Vorlage im September von der Tagesordnung der Stadtratssitzung abzusetzen. Damit war das Paket nicht erledigt, aber es war aufgeschnürt und der Weg frei zu einer differenzierten politischen Bewertung jeder einzelnen Maßnahme. Das ist das entscheidende Ergebnis unseres gemeinsamen politischen Wirkens bis zu diesem Zeitpunkt. Es folgte eine Zeit intensiver Auseinandersetzung mit allen vorgeschlagenen Maßnahmen. Jedes Fraktionsmitglied, Mitglied in Fachausschüssen und Aufsichtsräten, Sprecher für bestimmte Politikfelder musste sich in seinem Verantwortungsbereich mit den Vorschlägen politisch auseinandersetzen und der Fraktion einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. In den Fachausschüssen wurde um konsensfähige Punkte gerungen. Diese Arbeitsweise entsprach unserer bereits dargelegten Position zur Verantwortung für die Stadt und dem vielfältigen kommunalen Leben. Trotz der einen oder anderen finanzpolitischen Änderung auf Landesebene wurde schnell klar, grundsätzliche Hilfe war nicht zu erwarten. Der Vertreter der Landesdirektion, ein Herr Pfeiffer, machte uns klar, dass wir auch die fremde Suppe auszulöffeln haben. Der Diskussionsprozess erbrachte ein Päckchen von Maßnahmen, dass fraktionsübergreifend zustimmungsfähig war. Die darin enthaltenen Personalmaßnahmen, wie auch die Übrigen, setzten voraus, dass die Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und der Oberbürgermeisterin als Grundlage beschlossen wird. In Absprache mit dem Personalrat haben wir deshalb durchgesetzt, dass die Vereinbarung als Erstes beschlossen wird. Ihr Kern besteht darin, dass es in der Verwaltung keine betriebsbedingten Kündigungen und im Gegensatz zum Haushaltskonsolidierungskonzept(HSK II) keine Lohneinbußen gibt. Ein weiteres, größeres Päckchen ergab unterschiedliche Positionen. Es kam am 24. November in der Stadtratssitzung zur Einzelabstimmung Unsere Fraktion hat dazu eine Vielzahl von Änderungsanträgen, gemessen an anderen Fraktionen die größte Anzahl, eingebracht. Darunter auch zum Erhalt des Städtischen Theaters in seiner jetzigen Struktur und Qualität. Nicht mit allen Anträgen konnten wir uns durchsetzen.

Der Druck auf den Termin 24. November entstand durch die ultimative Zeitvorgabe der Landesdirektion. Wir hatten vorgeschlagen, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine "Kampfabstimmungen" durch zuführen, sondern den Weg über weitere Klärungen in den Ausschüssen zu wählen. Von der Oberbürgermeisterin und der Mehrheit war das nicht gewollt.

Nach der Stadtratssitzung am 24. November verbleibt ein drittes Päckchen von Maßnahmen, die wir in der jetzigen Form ablehnen. Darunter z.B. die Herabsetzung der Bildungs- und Erziehungszeiten in den Kindertagesstätten.

In Bezug auf den Haushalt 2011 muss sich zeigen, wie mit diesen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Beschlüsse zum Bundes- und Landeshaushalt sowie der Wirtschafts- und Steuerentwicklung umgegangen wird. Im investiven Bereich bleibt für uns der Schwerpunkt auch unter veränderten Bedingungen den Sanierungsrückstau bei Schulen abzubauen.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender

Besucher