Die Katze ist aus dem Sack - oder die Liste der Grausamkeiten
Die schlechte Nachricht kam aus dem Schuldezernat und es wurde eine Dokumentation der Grausamkeiten für den Bereich Schulen öffentlich. Die Katze ist nunmehr aus dem Sack oder vielmehr, der bildungspolitischen Zukunft wird der materielle Boden entzogen.

Das von der schwarz-gelben Landesregierung verordnete sparen wird wieder einmal im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Neunzehn Schulen sind vorerst betroffen, darunter die marode Körperbehindertenschule. Im Übrigen fordern wir auch eine angemessene finanzielle Beteiligung der Kreise, die Leistungen der Schule in Anspruch nehmen und die strikte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Abbau des Investitionsrückstaus bei Schulen, Kindertages- und Sportstätten.

Insgesamt muss man sich schon fragen, ob die da in Dresden noch wissen, was sie vor allem den Kindern antun. Bei der Rettung der selbst verschuldeten Pleite der Landesbank sind fast drei Milliarden EURO im Spiel, für die der Steuerzahler herhalten muss. Und ganz nebenbei werden 5,5 Millionen Euro für den evangelischen Kirchentag bereitgestellt. Dies ist ob des Trennungsgebotes von Staat und Kirche gemäß dem Grundgesetz unverständlich oder einfach nur Klientelpolitik.

Eine Landesregierung die Pause bei den so notwendigen Investitionen macht, sollte gleich ganz aufgeben und sich auf ihr Altenteil zurückziehen. Da fällt einem nur ein, wenn die da oben nicht mehr vernünftige Politik machen können, und die da unten dies nicht mehr akzeptieren, dann braucht es eine neue Regierung!

Wir jedenfalls werden diese Sparmaßnahmen nicht mit tragen und fordern alle unsere Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch angemessen im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
06.10.2010

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