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Für Arme bleiben Teller leer?
Kinder armer Familien bleiben beim Essen außen vor
Mit der heutigen Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE zur Maßnahme 51/01 (Subventionierung des Essens in Kindertageseinrichtungen) der anderen Fraktionen im Stadtrat werden die Ärmsten der Armen bestraft.
Mit der bisherigen Regelung waren die Kosten für Verpflegung in Kindertagesstätten für sozial schwache Familien bei 2,55 EUR gedeckelt. So bekamen die Kinder von Hartz-IV-Beziehern wenigstens einmal am Tag eine warme Mahlzeit. Mit der nun beschlossenen Regelung sind die Essensgeldbeiträge de facto nach oben offen und es besteht die reale Gefahr, dass Kinder nicht am gemeinsamen Essen teilnehmen, weil ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen. Gerade für Kinder ist eine solche Erfahrung sehr verletzend.
Der finanzielle Mehraufwand unseres Antrages für die Stadt wäre vorübergehender Natur gewesen. Die vom Bundessozialministerium vorgesehenen Neuregelungen zur Hartz-IV-Förderung von Kindern sehen vor, dass zumindest für das Mittagessen Beiträge über einen Euro in Zukunft aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden. Leider kommt aber der Vermittlungsausschuss des Bundestages zur Hartz-IV-Reform derzeit nicht voran.
Unsere Ansuchen hätte nicht einmal zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht. Sie wäre lediglich eine Fortsetzung des bereits praktizierten, bis die Entlastung durch den Bund greifen. Die dagegen vorgebrachte Begründung, dass die nun getroffene Regelung hilft, Vorgänge in der Stadtverwaltung zu straffen ist nicht nur falsch, sondern zynisch. Eine Frage in der es um die Vermeidung frühzeitiger sozialer Auslese und die gesunde Entwicklung unserer Kinder geht, kann man nicht daran festmachen, wie es am einfachsten für die Stadt ist.
Durch die Gegenstimmen der anderen Fraktionen im Stadtrat ist dies jetzt fraglich.
Sabine Pester
Familienpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
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