|
 Beschlussantrag SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 180.000 Euro für das Bauvorhaben Sanierung G.-E.-Lessing-Grundschule
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 180.000 Euro für die Baumaßnahme Sanierung der Gotthold-Ephraim-Lessing-Grundschule mit Kostendeckung aus den Planungskosten GS Rabenstein.
Begründung:
Im Zuge der Baumaßnahme an der G.-E-Lessing-Grundschule stellte sich heraus, dass der geplante Kostenrahmen in Höhe von rund 2.824.700 Euro u. a. aufgrund von Gebäudeschäden nicht eingehalten werden kann. So sind beispielsweise Mehrausgaben für Trockenlegungs-/Abbrucharbeiten und die Beseitigung von Holzschäden erforderlich.
Deckungsvorschlag:
Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 und insbeson-dere vor dem Hintergrund der deutlich reduzierten Schulbaufördermittel des Freistaates Sachsen im Doppelhaushalt 2011/2012 ist eine Sanierung der GS Rabenstein vor 2015 ebenso wie die Umsetzung anderer Schulbaumaßnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraums höchst unwahrscheinlich.
Aufgrund der Erfahrungen bei anderen Bauvorhaben – beispielsweise dem Schulzentrum Sport – ist davon auszugehen, dass die jetzt zu erarbeitende Planung zum Zeitpunkt der Realisierung der Sanierungsmaßnahme bereits veraltet sein wird (u. a. durch Änderung von Rechtsvorschriften).
Die Erstellung der Planungsunterlagen im laufenden Jahr widerspricht damit dem Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die im HH 2010 vorgesehenen Mittel sollen deshalb für die Umsetzung der genannten laufenden Bauvorhaben eingesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 18, Enthaltungen: 2
|
