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Spielplätze zählen auch zur Daseinsvorsorge!
 Im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge haben die Gemeinden die Voraussetzungen für die Erhaltung und Gestaltung einer menschenwürdigen Umwelt zu sichern. So lautet der Auftrag an die Kommunen. Zu dieser Daseinsvorsorge zählt nach Meinung der LINKEN auch, dass man der Jugend ausreichend Gelegenheit zum Spielen geben und damit auch Spielplätze zur Verfügung stellen muss.
In Sachsen gibt es jedoch zurzeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine konkreten landesrechtlichen Vorgaben über die Bereitstellung von Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Die Entscheidung über die Errichtung und Unterhaltung von Spielplätzen ist allein Aufgabe der Kommune. Und die muss sich selbst darum kümmern, wie sie es finanziert.
So sieht derzeit die Meinung der Landesregierung aus, denn diese stellt ab diesem Jahr für die Finanzierung von Sanierungen bzw. dem Neubau von Spielplätzen kein Geld mehr zur Verfügung. Die Finanzierung bleibt mal wieder an den Kommunen, die pleite sind, hängen.
Und die Lage in Chemnitz ist ernst: Die dauerhafte Erhaltung der 111 Freizeitanlagen würde, nach Aussage unserer Baubürgermeisterin Frau Wesseler, jährlich etwa 350.000 Euro kosten. Gleichzeitig gibt sie aber auch zu: “2011 und 2012 stehen trotz intensiver Bemühungen des Dezernats keine Mittel für Spiel- und Freizeitanlagen zur Verfügung.” Und damit drohen den Chemnitzer Spielplätzen das Aus. Der Konkordiapark ist beispielsweise an vielen Stellen so marode, dass das Rathaus mit dessen Sperrung droht. Rund 200.000 Euro wären nötig, um die Schließung abzuwenden. Bereits geschlossen ist ein Spielplatz im Stadtpark, welcher 2010 vom Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen worden war. 190.000 Euro für eine Sanierung hat die Stadt nicht, ebenso wenig wie 70.000 Euro, um den öffentlichen Tastpfad im Crimmitschauer Wald zu renovieren.
Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden. Spielplätze gehören, wie es schon viele Rechtsurteile bestätigt haben, zur infrastrukturellen Grundversorgung. Wenn die Stadt ab 2013 angeblich 2 Millionen übrig hat um die Miete des CFC zu bezahlen, dann müssten auch 350.000€ übrig sein um die Spielplätze zu erhalten. Gleichzeitig muss aber auch der Druck auf die Landesregierung erhöht werden, damit diese die Spielplätze wieder in den Maßnahmenkatalog für die infrastrukturelle Grundversorgung aufnehmen.
Stadträtin Sabine Pester
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