Schuldenbremse – nicht zu Lasten der Kommunen

Vom 3. Bis 5. Mai fand in Stuttgart die 36. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Als einer von drei Chemnitzer Vertretern hatte ich Gelegenheit daran teilzunehmen - eine Erfahrung, die den Blick weitet.

Die Hauptversammlung stand unter dem Motto “Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten”. Unter Zusammenhalt ist dabei nach dem Geschäftsführer des Städtetages Dr. Articus eine gemeinsame Einstellung von Menschen, die sich auf ein auskömmliches Zusammenleben bezieht und eine gewisse Festigung durch ein Zusammenhaltserleben, durch gemeinsame Werte und Bewertungen erfährt, zu verstehen. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt spielt sich zum großen Teil in den Städten ab. Ein wichtiges Thema, welches allein für sich genommen schon den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Ich möchte aber die wichtigsten Themen nur anreißen.

Eine große Rolle auf der Hauptversammlung spielte die dramatische Finanzlage der Mehrzahl der Kommunen und die Suche nach Auswegen aus dieser Situation. Vollkommen zutreffend werden die Ursachen für diese Finanzlage hauptsächlich in den durch Bundesgesetzgebung stetig wachsenden Sozialausgaben der Kommunen und den negativen Folgen der Steuergesetzgebung gesehen. Das Grundproblem der nächsten Jahre wird darin gesehen, dass die in Verfassungsrang gehobene Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene auf Kosten der Kommunen verwirklicht wird. Deshalb fordert der Städtetag in seiner Stuttgarter Erklärung einen Schutzmechanismus für Kommunen, der diesen eine finanzielle Mindestausstattung sichert und zwar ohne Begrenzung durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes.

Bildung und die Verantwortung der Kommunen hierbei war ein zweites Schwerpunktthema. Sicherung von Bildungsgerechtigkeit und Weiterentwicklung der kommunalen Bildungslandschaft sind als Stichworte hierzu zu nennen. Der Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote und die dazu erforderliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie das Ziel “kein Jugendlicher ohne Schulabschluss” wurden als die wichtigsten aktuellen Aufgaben auf dem Bildungssektor benannt.

Angesichts der Finanzlage und des großen Sanierungsstaus vieler Kommunen macht der Städtetag auf die Notwendigkeit einer nachhaltige Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge aufmerksam.

In ihrem Beitrag auf der Hauptversammlung sicherte die Bundeskanzlerin den Erhalt der Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zu. Die diesbezügliche Bemerkung der bisherigen Präsidentin des Städtetages, der Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main Petra Roth vom Beginn einer tiefen Freundschaft zwischen Städtetag und Bundeskanzlerin wurde allerdings vom Auditorium sehr unterschiedlich aufgenommen. Der neu gewählte Präsident, der Oberbürgermeister von München Christian Ude, machte in seinen Schlussbemerkungen in diesem Zusammenhang zu Recht darauf aufmerksam, dass es nach wie vor Versuche gibt bzw. geben wird, diese Steuer wenigstens zu “durchlöchern”.

Mit Sorge wurde festgestellt, dass an den unvertretbaren Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung weiter festgehalten wird. Besonders drastisch fällt dabei die Kürzung im Programm “Soziale Stadt” auf unter ein Drittel der bisherigen Förderung aus. Diese Entwicklung gefährdet bisher Erreichtes. Deshalb ist der Druck auf Korrekturen in dieser Frage zu erhöhen.

Die notwendige Wende in der Energiepolitik vollzieht sich maßgeblich auf kommunaler Ebene. Die kommunalen Versorgungsunternehmen sind im Wettbewerb mit den großen Energiekonzernen zu stärken. Nur mit ihnen bzw. durch sie ist der flächendeckende Ausbau erneuerbarer Energien in erforderlichem Umfang möglich.

Die regional verankerten Sparkassen haben sich gerade in Zeiten der Krise bewährt. Der Schutz der Sparkassen muss deshalb Vorrang haben vor dem Bestandsschutz einzelner Landesbanken. Starke Sparkassen sind unverzichtbar für die Bürger und die regionale Wirtschaft. Sie sind wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler und gehören zu starken Kommunen.

Gerade am Tagungsort Stuttgart war die Stärkung der kommunalen Demokratie ein wichtiges Thema. Mit der Forderung nach “noch mehr Demokratie wagen” geht es darum, vorhandene Instrumente noch besser zu nutzen und wo notwendig zusätzliche Instrumente zu schaffen. Dazu gehören vor allem eine frühere und bessere Information der Bürgerinnen und Bürger, die Herstellung von Öffentlichkeit in Zukunftsfragen und eine Dialogbereitschaft, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Die Hauptprobleme, so wie sie der Deutsche Städtetag sieht, konnten nur angerissen werden. Wer weitergehende Informationen möchte kann die Materialien der 36. Hauptversammlung unter http://www.staedtetag.de finden. Besonders empfehlen möchte ich dabei das Abschlussdokument, die Stuttgarter Erklärung sowie das Schlusswort des neu gewählten Präsidenten Oberbürgermeister Christian Ude.

Stadtrat Dr. Peter Neubert
Sprecher Haushalt- u. Finanzen

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