Investitionspauschale 2012 aus Steuermehreinnahmen würde die Kommunen stärken!

Der Sächsische Landtag sollte mit einem Beschluss über eine Investitionspauschale im zweistelligen Millionenbereich für 2012 ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen.

Wie bekannt, leiden die Kommunen unter fehlenden finanziellen Mitteln, um ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Daher sind schmerzhafte Einschnitte vor allem bei freiwilligen Leistungen – und dies betrifft vorrangig auch soziale Bereiche - unumgänglich. So jedenfalls der offizielle Standpunkt der Landesregierung. Hinzu kommt eine wesentliche Kürzung der investiven Zuweisungen, so dass die Investitionstätigkeit in den Kommunen in den verschiedenen Bereichen der Infrastruktur den vorhandenen Investitionsstau nicht gerecht wird. Zu befürchten ist, dass diese Entwicklung sich in den nächsten Jahren noch verstärkt, wenn nicht gegengesteuert wird.

Da kommt die vorweihnachtliche Bescherung von 1,5 Milliarden € mehr Steuereinnahmen in den Jahren 2011 und 2012 gerade recht, um den Kommunen notwendige Mittel bereitzustellen. Doch die Landesregierung ist nur gewillt, jetzt rund 21 Millionen € in einem kommunalem Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen und den großen Rest steckt sie in Rücklagen und die Risikovorsorge. Davon allein 200 Millionen € für den Garantiefonds zur Absicherung der Ausfallrisiken durch die Pleite der Landesbank Sachsen.

Wenn wir jetzt etwas für die Zukunft tun wollen, dann müssen die Kommunen hier und heute finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Vor allem muss in Schulen, Kindertages- und Sportstätten, bei denen es in Chemnitz einen Investitionsstau von über 400 Mio. € gibt, rasch und nachhaltig investiert werden. Damit können die Zukunftschancen für unsere Jüngsten verbessert und die Attraktivität der Stadt erhöht werden.

Wir fordern deshalb für 2012 eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die sichert, dass die investiven Zuweisungen die Höhe von 2010 wieder erreichen. Dies entspricht zusätzlichen Mitteln in Höhe von knapp 300 Mio. €. Dies sind 20 % der erwarteten Steuermehreinnahmen, der große Rest stände immer noch für Rücklagen und Risikovorsorge zur Verfügung. Die dadurch möglichen Investitionen stärken die regionale Wirtschaft nachhaltig und sichern Arbeitsplätze. Die damit auch verbundenen Gewerbesteuermehreinnahmen der Kommunen können schließlich dazu genutzt werden, das strukturelle Defizit im Ergebnis- bzw. Verwaltungshaushalt vieler Kommunen zu mindern und Nettoneukredite oder Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben zu vermeiden.

Hans-Joachim Siegel
Fraktionsvorsitzender

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