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Heute kürzen - für morgen träumen?
Zur Zentralbibliothek in der Alten Aktienspinnerei
Es ist wie immer! In Chemnitz werden Ideen und Projekte zur Stadtentwicklung geboren, ohne die finanziellen Ressourcen und beschlossenen Prioritäten ausreichend zu beachten.
Diesmal wurde im Rahmen der Bewerbung um den Titel “Stadt der Wissenschaft” gemeinsam mit der TU Chemnitz die Idee der neuen Zentralbibliothek in der Alten Aktienspinnerei aus der Taufe gehoben. Eine durchaus beachtenswerte Idee. Kann doch so auch eine Initialzündung für die Belebung des Brühls erfolgen. Den Auftrag zur konzeptionellen Entwicklung bekam aber kein Chemnitzer Architekt. Bleibt die Frage: Können unsere Architekten dies nicht? Den Auftrag erhielt das Architekturbüro Albert Speer aus Frankfurt am Main.
Der Freistaat soll sich wohl beteiligen wollen. Sehen wir was im Landes- und kommunalen Haushalt stehen wird. Man kann es ahnen, wohl nichts!
Angekündigt ist jetzt schon, dass für die Schulsanierung für das gesamte Land Sachsen nur 30 Mio. € geplant sind, dass die Kulturraumfördermittel um 30%, der ÖPNV um 7,5%, die Jugendförderung um 15 Mio. € gekürzt werden sollen.
Im Chemnitz soll der Stadtrat am 22. September ein drastisches Sparprogramm von jährlich rund 60 Mio. € beschließen.
Die notwendige und für 2010 geplante Toilettensanierung in der Grundschule Euba ist schon gestrichen. Für die Körperbehindertenschule, die sich in einem äußerst desolaten Zustand befindet, ist kein Lichtstreif am finanziellen Horizont zu sehen, sie geht einfach unter!
Wir haben gemeinsam mit SPD und B 90/DIE GRÜNEN die Prioritäten eindeutig zugunsten von Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten in Chemnitz gesetzt.
Vor diesem Hintergrund muss allen Beteiligten klar sein, im städtischen Haushalt stehen für o. g. Idee zumindest bis 2015 keine Mittel zur Verfügung.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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